"Die Schmerzgrenze ist erreicht"

KYLLBURG. Die Kassen sind leer – sowohl die der Ortsgemeinden als auch die der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg. Dennoch wurde im VG-Rat darüber diskutiert, ob der Hebesatz der VG-Umlage erhöht werden soll, damit sich die Verbandsgemeinde weiter um Schulen, Freibad und Tourismus kümmern kann.

Horrorszenarien am Kyllburger Himmel: Gibt es bald nur noch einen zentralen Schulstandort in der VG Kyllburg? Macht das Freibad dicht? Tritt die VG aus der Eifel Tourismus GmbH aus? - Polemik trifft Provokation, Grund dafür sind die leeren Kassen. Bernd Spindler (SPD), Bürgermeister der VG Kyllburg, stellte all diese brisanten Fragen. Er warb um Verständnis, suchte Zustimmung. Sein Anliegen bei der VG-Ratssitzung: Der Hebesatz der VG-Umlage soll von 45 auf 48 Prozent erhöht werden. Das heißt übersetzt: die Ortsgemeinden müssten von ihren Steuer-Einnahmen noch mehr an die Verbandsgemeinde zahlen. Bei 48 Prozent hieße das: Fast die Hälfte würde direkt in die VG-Kasse fließen, damit sich die Verbandsgemeinde weiter wie bisher um Schulen, Tourismus, Freibad & Co. kümmern kann. Doch die Kassen der Ortsgemeinden sind leer. Auch der VG-Haushalt ist seit Jahren hoch defizitär. "Untere Ebene darf nicht weiter geschwächt werden"

Spindlers Vorschlag, den Hebesatz zu erhöhen, wurde von den Ratsmitgliedern kontrovers diskutiert - selbst die CDU-Fraktion war sich nicht ganz einig. Die Reaktionen reichten von "Die Schmerzgrenze ist erreicht", "Inakzeptabel" und "Die untere Ebene darf nicht noch weiter geschwächt werden" bis hin zu "1,5 Prozent bis drei Prozent Erhöhung sind verkraftbar". Dem Argument, das aus CDU-Reihen gebracht wurde - "Damit nehmen wir es einem Armen weg und machen den anderen dadurch auch nicht reich" - stimmten alle Fraktionen zu. Die finanzielle Not der Ortsgemeinden sei zu groß, um die VG entlasten zu können. "Ich weiß, dass in Ihrer Brust zwei Herzen schlagen. Doch Sie sind nicht hier als Vertreter ihrer Ortsgemeinde, sondern als Vertreter der Verbandsgemeinde", erinnerte Spindler die Ratsmitglieder. Um die Notwendigkeit zu demonstrieren, dass sich Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde solidarisch einander gegenüber verhalten sollten, setzte der VG-Bürgermeister spontan zu einer Rede an: "Ich kann Sie nur auffordern, Mut zu zeigen. Wir sollten tabulos über mögliche Einsparpotenziale reden." Mit Unmut reagierte Thomas Reißen (CDU) auf Spindlers Ausführungen und seine mögliche Streichliste: "Das war reine Polemik, und ich fühle mich gerade wie ein kleines Kind behandelt. Nach dem Motto ,Wenn ihr dem Vorschlag nicht zustimmt, dann werden wir euch etwas wegnehmen.' Sie setzen uns damit unter Druck." Das führte wohl auch dazu, dass der Rat den Vorschlag, den Hebesatz zu erhöhen, ablehnte. Das Ergebnis war knapp: Zehn Nein- und neun Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen.

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