"Eigentlich müsste jeder zustimmen"

ARZFELD. Die SPD-Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld regt an, die Zusammenarbeit mit benachbarten Verbandsgemeinden zu überprüfen. Das Ziel: Kosten sparen und Aufwand verringern.

 Beispiel für Zusammenarbeit von Kommunen: Planerin Rosi Bitzigeio zeigt den Standort Feuerscheid/Plütscheid, wo ein gemeinsames Gewerbegebiet entsteht. Zuversichtlich sind (von links): Ernst Görgen (Feuerscheid), Aloysius Söhngen (Prüm), Patrick Schnieder (Arzfeld) und Josef Kapell (Plütscheid).Foto: TV -Archiv/Arnold Kleis

Beispiel für Zusammenarbeit von Kommunen: Planerin Rosi Bitzigeio zeigt den Standort Feuerscheid/Plütscheid, wo ein gemeinsames Gewerbegebiet entsteht. Zuversichtlich sind (von links): Ernst Görgen (Feuerscheid), Aloysius Söhngen (Prüm), Patrick Schnieder (Arzfeld) und Josef Kapell (Plütscheid).Foto: TV -Archiv/Arnold Kleis

"Die Kommunen stehen unter einem großen Kostendruck". Rainer Hoffmann, Chef der SPD-Fraktion im VG-Rat Arzfeld, möchte dem allgemeinen Sparwillen Nachdruck verleihen. Deshalb haben die Genossen einen Antrag formuliert, nach dem der Bürgermeister beauftragt werden soll, "in Zusammenarbeit mit kooperationsbereiten benachbarten Verbandsgemeinden . . . einen Katalog von Aufgaben zu erstellen, die von den beteiligten Kommunalverwaltungen gemeinsam bearbeitet werden können." Laut Hoffmann nämlich stellt sich trotz teilweise bereits vorhandener Kooperationen auf dem Gebiet der Wasserversorgung, bei der Sozialstation und in der Wirtschaftsförderung die Frage, ob es nicht noch weitere Einsparpotenziale gibt.Bürgernähe muss erhalten bleiben

Hoffmann: "Es sollte geprüft werden, ob insbesondere in den Bereichen der inneren Verwaltung (damit meint er die Personal-, Liegenschafts- und Ordnungsverwaltung sowie die Werke, Anm. d. Red.) eine solche Zusammenarbeit entwickelt werden kann, zumal das Land in Aussicht gestellt hat, derzeit noch bestehende rechtliche Schranken bei der kommunalen Zusammenarbeit aufzuheben."Wichtig ist es Hoffmann, dass die Bürger von der Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen nicht berührt werden. Das heißt: Die wohnortnahe Verwaltung soll erhalten bleiben. Nach wie vor müsse es möglich sein, einen vereinfachten Bauantrag in Arzfeld abzugeben oder sich an der Luxemburger Straße einen Ausweis ausstellen zu lassen.Die Erfolgsaussichten für den Antrag seiner Fraktion schätzt Rainer Hoffmann hoch ein: "Eigentlich müsste jeder zustimmen", sagt er und verweist darauf, dass das Ansinnen der Arzfelder Genossen mit der großen, erwarteten Funktionalreform nichts zu tun habe. "Wir wollen alles andere, als die Verwaltung in Arzfeld aufzulösen.""Das ist keine neue Idee", sagt Bürgermeister Patrick Schnieder (CDU) und betont, dass die SPD schon im vergangenen Jahr landesweit solche Anträge in den kommunalen Parlamenten gestellt habe. "Gerade die Verwaltung in Arzfeld ist in dieser Angelegenheit schon längst ein gutes Stück des Weges gegangen", sagt der Verwaltungschef und verweist auf seine jüngste Haushaltsrede. Dort hatte Schnieder gesagt: "Die VG Arzfeld schreibt bereits heute die Zusammenarbeit groß. Insofern sind unsere Kirchtürme im Vergleich zu anderen Regionen sehr klein geworden."In der Tat: Im Dezember 2002 hatte Schnieder während der Haushaltsberatung die Abwassergruppe Primmerbach ins Spiel gebracht, an die die Gemeinde Heckhuscheid (VG Prüm) angeschlossen wurde. Außerdem kündigte er ein Abwasserprojekt mit Dasburg-Pont (Luxemburg) an und hob die enge touristische Zusammenarbeit mit der VG Prüm hervor. Schnieder: "Inhaltlich sind wir da also nicht weit auseinander."Auf diesem Standpunkt befindet sich auch der Chef der Mehrheitsfraktion, Walter Reichert (CDU). Er nennt als Beispiel das Schaffen des interkommunalen Gewerbegebiets Plütscheid (VG Arzfeld) und Feuerscheid (VG Prüm). Deshalb ist auch Reichert der Meinung, dass der SPD-Antrag inhaltlich zwar nicht neu, aber durchaus zu begrüßen sei.

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