Enteignung als "letztes Mittel"

SCHLOSSHECK. Der Beginn der Bauarbeiten zum Lückenschluss von Autobahnzubringer und Landesstraße 16 verzögert sich. Grund: Ein Enteignungsverfahren ist notwendig, um fehlende Flächen in den Besitz des Landes Rheinland-Pfalz zu bringen.

Eigentlich hätten die Bagger schon rollen sollen. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens schien dem Lückenschluss von A 60-Zubringer und Landesstraße 16 Anfang Mai nichts mehr im Wege zu stehen. Nun verzögert sich der Bau der "Milchstraße", die in erster Linie die Infrastruktur der Milch-Union Hocheifel (Muh) sichern soll, doch noch. Ursache dafür ist ein inzwischen von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord eingeleitetes Enteignungsverfahren. Danach benötigt der Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV) Gerolstein aus sechs Flurstücken noch insgesamt rund 6000 Quadratmeter Land. Nach den Worten von LSV-Chef Harald Enders sind zwei der Grundstückseigentümer jedoch nicht bereit, sich mit dem angebotenen Verkehrswert zufrieden zu geben. Sie wollten den Preis für Ackerland nicht akzeptieren, weil ein Teil des Bodens später Bauland werde. Enders: "Aus Sicht der Betroffenen ist dies teilweise verständlich."150 statt neun Euro pro Quadratmeter

Einer der Anlieger ist Manfred Korres. Er ist bereit, direkt vor seinem Haus an der Prümer Straße die erforderlichen sieben Quadratmeter abzugeben, aber nicht zum gebotenen Preis von neun Euro. "Wir werden ja auch stark belastet", argumentiert Korres und fordert nun 150 Euro pro Quadratmeter. Um auf Nummer Sicher zu gehen, hat der LSV neben der Enteignung des Grundeigentums eine vorzeitige Besitzeinweisung beantragt, damit die Arbeiten beginnen können. Die mündliche Verhandlung ist heute um 10.30 Uhr im Konferenzraum der Verbandsgemeindeverwaltung in Prüm. Laut Harald Enders ist nach der rechtskräftigen Planfeststellung das Enteignungsverfahren nun das "letzte Mittel", um mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Der Auftrag zum Bau der rund 1,5 Millionen Euro teuren Straße wird indes an eine große Firma aus dem Prümer Land gehen. Dieses Unternehmen ist nach den Worten von Harald Enders mehrere 100 000 Euro günstiger gewesen als die Mitbieter. Die Verzögerung des Baubeginns hält sich laut LSV-Chef Enders derweil in Grenzen. "Das sind nur wenige Tage oder Wochen." Mitte September oder Anfang Oktober soll das Projekt endgültig in Angriff genommen werden. Mit Spannung beobachtet Muh-Geschäftsführer Rainer Sievers die Entwicklung. Trotz des immer noch laufenden Verfahrens gibt er sich hoffnungsfroh: "Ich bin guter Dinge. Denn ich glaube, dass die Behörde mit den Anwohnern einen Weg findet." Sievers hofft dabei auf Einvernehmlichkeit, damit auch die letzte Klippe in dem langwierigen Prozess umschifft werden kann. Der jetzige Buckel-Umweg kostet die Milch-Union jährlich mindestens 150 000 Euro. Dabei schlagen nicht nur Kraftstoffrechnungen zu Buche, sondern auch der Faktor Zeit. Behilflich für den bisherigen Kompromiss zum Bau der "Milchstraße", an dem der Kreis maßgeblich mitwirkte, war unter anderem das Angebot der Muh, das Erstellen der Gehwege mit rund 100 000 Euro zu unterstützen. Damit kommen auf die Schloßhecker Bürger keine Kosten zu.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort