Bitburg. (lars) Was im Januar als allgemeine Forderung der SPD-Verbände der Region formuliert wurde, wollen die Sozialdemokraten im Eifelkreis Bitburg-Prüm nun konkret machen: Der Kreisverbandsausschuss der SPD Bitburg-Prüm hat einen Antrag verabschiedet, in dem die Kreistagsfraktion dazu aufgefordert wird, zum nächst möglichen Termin zu beantragen, dass die Mitgliedschaft des Eifelkreises Bitburg-Prüm in der Flugplatz Bitburg GmbH gekündigt wird. Landtagsabgeordnete Monika Fink, zugleich Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, sagt: "Der Gesellschaftervertrag von 2002 sieht eine Regelkündigung bis 30. Juni 2007 vor. Die wirtschaftliche Erfolglosigkeit und die fehlende Genehmigung für den Instrumentenflug erfordern wegen der fehlenden finanziellen kommunalen Mittel einen schnellen Ausstieg." Damit folgt die Bitburg-Prümer SPD dem Weg, den die Genossen im Kreis Trier-Saarburg bereits im vergangenen Jahr eingeschlagen haben, als sie in ihrem Kreistag den Ausstieg aus der Flugplatz GmbH beantragten, damit aber scheiterten. Der GmbH gehören neben den Kreisen Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm auch die Kreise Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel sowie die Stadt Trier, die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer an.Höfken fordert Gesamtkonzept

Am Dienstag hatte zudem der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbands Trier-Saarburg, Manfred Nink, sein Mandat im Aufsichtsrat der GmbH niedergelegt, weil er nach dem Hick-Hack um die Genehmigung und angesichts der unkalkulierbaren Folgekosten das Konzept eines Ausbaus zum Industrieflughafen nicht mehr mittragen will. Zugleich rückt die von den Fliegerei-Befürwortern ersehnte Fluggenehmigung für Maschinen über 14 Tonnen im Instrumentenflug in greifbare Nähe, nachdem sich Amerikaner und Bundesverteidigungsministerium offenbar auf eine Regelung zur Überwachung des Luftraums geeinigt haben (der TV berichtete). Die geplante Übergabe des Luftraums am Flugplatz Bitburg an die Deutsche Flugsicherung und mögliche Folgekosten kritisiert auch die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen). Seit Jahren würden die Bürger im Unklaren über die Zukunft des Flugplatzes gelassen. "Die Karten müssen auf den Tisch", fordert Höfken: "Wir wollen Auskunft über die Fakten, vor allem über die entstehenden kurz und langfristigen Kosten. Eine seriöse Wirtschaftlichkeitsbewertung muss vorgelegt werden." Auf den Betreiber kämen in jedem Fall für Verfahrensplanung, Infrastruktur und Personal erhebliche Kosten zu, die allerdings nicht beziffert werden. Nach Auffassung der Grünen können die öffentlichen Mittel an anderer Stelle bessere Beschäftigungswirkung für die Region entfalten. Zudem fordert Höfken angesichts des Wettbewerbs zwischen Saarbrücken und Zweibrücken, dem Hahn, Speyer und weiteren Regionalflughäfen ein Gesamtkonzept für den Flugverkehr im Land, das berücksichtigt, wie der Ausbau weiterer Regionalflughäfen den nationalen Klimaschutz in Gefahr bringt.