"Gilt nicht" gibt's nicht

LISSENDORF/TRIER. (fpl)Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden: Ein umstrittener Wahlzettel in Lissendorf zählt, trotz handschriftlichen Zusatzes.

Schlechte Nachricht für die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Lissendorf: Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage von Listenführer Helmut Michels auf Ungültigkeit des umstrittenen Zettels bei der Kommunalwahl im vorigen Juni abgewiesen. Der Vorgang ist ein Präzedenzfall: Ein Lissendorfer Bürger hatte zunächst in der Kopfzeile den ersten Wahlvorschlag - die CDU-Liste - angekreuzt und sich dann offenbar anders entschieden. Er strich die Markierung durch, versah sie mit dem Zusatz "ungültig" (samt einem kleinen Pfeil, der auf dieses Wort verwies) und verteilte dann alle 16 Einzelstimmen auf die Liste von Ex-Ortsbürgermeister Karl Weber. Ein Wechsel mit Wirkung, denn er hatte unmittelbar Einfluss auf die Verhältnisse im Rat: Weber & Co. kamen mit 1376 Stimmen auf drei Sitze, die CDU landete knapp dahinter bei 1369 Stimmen und zwei Ratsposten. Der Wahlausschuss wertete den Zettel als gültig, CDU-Chef Michels klagte gegen die Feststellung des Wahlergebnisses. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage jetzt abgewiesen: Der Zusatz - obwohl im Kommunalwahlgesetz verboten - verdeutliche den Wählerwillen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Das Gesetz sehe nämlich selbst vor, dass eine Stimme nicht nur durch Ankreuzen abgegeben werden könne, sondern auch durch eine andere "eindeutige Kennzeichnung". Und um eine solche "Kennzeichnung" handelte es sich bei dem Vermerk des Wählers, der dadurch lediglich "seine ursprüngliche Ankreuzung rückgängig gemacht" habe. "Wir sehen das eben anders", sagt CDU-Listenfüher Helmut Michels dazu im Gespräch mit dem TV - und wundert sich, dass er noch keine Stellungnahme vom Gericht erhalten hat. Die wolle man jetzt erst einmal abwarten. "Und dann werden wir uns darüber verständigen, ob wir etwas dagegen unternehmen oder nicht." Einverstanden mit dem Urteil sind Michels und seine Parteifreunde nicht: "Auf keinen Fall. Sonst hätten wir uns doch nicht überlegt, das Wahlergebnis anzufechten." Auch Werner Arenz (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Obere Kyll, ist nicht sonderlich glücklich - jetzt könne praktisch "jeder auf den Zettel kritzeln, was er will". Dennoch: "Wir haben jetzt wenigstens Klarheit. Und das ist auch wegweisend für künftige Wahlen."

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