Weil die Bitburger Kreisverwaltung es ablehnt, die Anträge der SPD-Fraktion hinsichtlich der Rückgabe von Führerscheinen an Alkoholsünder und der USA-Reise von Landrat Roger Graef (CDU) in der nächsten Kreistagssitzung zu behandeln, haben sich die Genossen bei der Oberen Kommunalaufsicht beschwert. Der Kreis hat die Ablehnung damit begründet, dass es sich beim Thema Führerscheine ausschließlich um eine Auftragsangelegenheit handele. Gleichwohl werde es dazu aber eine ausführliche Vorlage unter "Mitteilungen und Anfragen" geben. In dem Antrag zur Reise des Landrats in die USA sei nicht zu erkennen, ob eine Selbstverwaltungsangelegenheit betroffen sei. Auch hier stehe es der SPD frei, unter "Mitteilungen und Anfragen" tätig zu werden. Für die stellvertretende Fraktionschefin Monika Fink ist die rechtliche Bewertung längst nicht schlüssig. "Wenn keine Selbstverwaltung - was dann?", fragt sie die Experten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier. Fink: "Der Landrat ist als Landrat, und nicht als Privatperson in die USA geflogen." Es spreche alles für eine Selbstverwaltungsangelegenheit, weil der Kreis "die erheblichen Kosten selbst trägt", betont die Idesheimer Abgeordnete in ihrer Beschwerde.