Landesgelder stoppen

Die Grünen-Politikerinnen Ulrike Höfken und Roswitha Biwer fordern, die Landeszuschüsse für den Flugplatz Bitburg sofort zu stoppen. Gleichzeitig verlangen sie ein schlüssiges Konzept für den Ausstieg aus dem Projekt.

Bitburg. (mr) Nach Meinung der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken und Kreistags-Fraktionschefin Roswitha Biwer ist der Flugplatz Bitburg "weder umweltpolitisch verantwortbar noch wirtschaftlich tragfähig". Auch die Kreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich zeigten keine Neigung, ihre Kündigung bis zum Jahresende zurückzunehmen. Höfken: "Das ist aus Sicht der Kommunen verantwortlich."

Gerade erst sei Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit noch eine fünfjährige Verbindlichkeit für den Flugplatz eingegangen. Am nächsten Montag wolle man im Kreistag des Eifelkreises wieder Hunderttausende Euro zum Ausgleich der Bilanzverluste einstellen. Die CDU plane die Übernahme der Anteile der ausgeschiedenen Partner.

Die Grünen: "Es herrscht Chaos"



"Bei der Flugplatz GmbH weiß die Rechte offenbar nicht, was die Linke tut; es herrscht Chaos", betonen die Politikerinnen. Höfken: "Möglicherweise stecken die Stadt Bitburg und der Eifelkreis jetzt in einer fast ausweglosen Klemme, in die die verantwortlichen Politiker die Kommunen gebracht haben. Dafür werden sie Verantwortung übernehmen müssen."

Mit Betriebskosten und Investitionen sollten wohl weitere Millionen aus öffentlichen Mitteln in einen nur sehr eingeschränkt nutzbaren Flugplatz fließen, ohne dass überhaupt ein seriöses Wirtschafts- und Finanzkonzept vorliege. Die Verantwortlichen müssten nun endlich ein Ausstiegs-Konzept vorlegen.

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