Regierungserklärung des Bürgermeisters

BITBURG. Mut zu Reformen, forderten die Redner bei der Eröffnung des Bedamarkts in Bitburg. Wenig später sorgte eine Bombendrohung kurzzeitig für Aufregung.

 Begehrte Häppchen: Eifel-Promis auf dem Rundgang durch die Hallen des Beda-Markts.Foto: Patrick Lux

Begehrte Häppchen: Eifel-Promis auf dem Rundgang durch die Hallen des Beda-Markts.Foto: Patrick Lux

Es muss ein Ruck gehen durch Deutschland, das sagte zwar niemand bei der Eröffnung des 24. Bedamarkts am Freitag. Mit dem Zitat des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog hätte man jedoch das, was Landrat Roger Graef, Volksbankvorstand Andreas Theis und Bürgermeister Joachim Streit sagten, bestens zusammenfassen können. Die größte Nähe zum Ereignis hatte noch Theis, der im Handwerkerzelt am alten Gymnasium Gastgeber der Eröffnung war. Er sprach davon, dass das Gewerbe Flagge zeige und sich trotz des ungünstigen wirtschaftlichen Umfelds bei der Leistungsschau engagiere, die sich zu einer der größten der Region gemausert hat. Genau wie später Landrat Graef lobte er die Tatsache, dass sich die Autohändler der Stadt zu einer neuen Form der Präsentation zusammen gefunden haben: 14 Vertragshändler präsentieren ihre Modelle erstmals in einem Zelt auf dem Bedaplatz. Graef bezeichnete - ebenfalls noch ganz im Gewerbeschau-Jargon - den Bedamarkt als "Spiegel des Wirtschaftsstandorts" und betonte, dass das "Wir-Gefühl der Region" durch den Markt gestärkt werde. Graef war es jedoch auch, der das Blickfeld weitete und vom "Absturz Deutschlands" sprach, der vor allem deshalb Besorgnis erregend sei, weil damit der Wirtschaftslokomotive Europas der Dampf ausgehe. Eine Lösung könne es nur durch harte Reformen geben, zu denen die Bürger auch bereit seien. Als Kern des Übels bezeichnete er den "fehlenden staatmännischen Mut der Politiker". Das Land brauche mehr "Handwerker der Politik und weniger Mundwerker". Es sei an der Zeit, dass jeder einzelne seine Erwartungshaltung überprüfe. Die Zeit der Schaufensterpolitik ist vorbei, sagte Graef, während zwar kein richtiger Ruck, aber doch eine heftige Windböe durchs Zelt ging, die die weißen Planen heftig zittern ließ. Bürgermeister Streit griff die Vorlage auf und tat das, was manche von der Regierungserklärung erwartet hatten, die Bundeskanzler Gerhard Schröder wenige Stunden zuvor gehalten hatte. Er entwarf ein Zehn-Punkte-Programm, in dem er unter anderem forderte, dass nur noch große Risiken von der Gemeinschaft abgesichert werden dürften, der Anteil der Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 22,3 auf zwölf Prozent zurückgeführt werden müsse und der Arbeitsmarkt konsequent zu flexibilisieren sei. Am Samstag wird die Automobilschau eröffnet

Zudem müssten die Staatsquote herunter und der Spitzensteuersatz auf 30 Prozent gesenkt werden. Das Wichtigste sei, dass der fiktive "Artikel null des Grundgesetzes" weg kommt. Der laute: "Bestandsschutz muss sein." Die Änderungen seien gravierend, aber: "Wir haben keine andere Wahl." Mit diesem großen Entwurf gingen die rund 100 Eröffnungsgäste auf die Tour durch die Zelte der Handwerkerausstellung, bei der auch landwirtschaftliche Selbstvermarkter und erstmals Dienstleister des zweiten Arbeitsmarkts aus dem Kreis Bitburg-Prüm Platz finden. Am Samstag wird die neu gestaltete Automobilschau auf dem Bedaplatz eröffnet, am Sonntagnachmittag können die Besucher in der Stadt einkaufen gehen. Bis zum Ende des Marktes am Sonntag wird mit mehr als 70 000 Besuchern gerechnet. Daran dürfte auch die Aufregung nichts ändern, für die eine Bombendrohung kurz nach der Eröffnung sorgte. Ziel des angeblichen Anschlags sollte die Kreissparkasse sein. Das Ganze erwies sich als blinder Alarm: Nach einer guten halben Stunde gab die Polizei Entwarnung.

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