Reizthema Schulbücher: Das Land soll zahlen
Nicht die Eltern, sondern das Land soll die Schulbücher bezahlen. Und der Kreistag soll dies dem Land bitteschön mitteilen. So ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dem der Kreistag nach einer regen Diskussion zugestimmt hat.
Bitburg/Prüm. (kah) Wenn es um Schulbücher geht, ist Rheinland-Pfalz ein Ausnahmeland, denn dort müssen die Eltern sie selbst bezahlen. In den meisten Bundesländern hingegen ist Lernmittelfreiheit Standard. "Hierdurch werden Familien in Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich erheblich benachteiligt", sagen die Kreistagsmitglieder Roswitha Biwer und Regino Esch, beide Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb haben sie einen Antrag gestellt: Der Kreistag möge beschließen, das Land aufzufordern, ein Konzept zur Umsetzung der Lernmittelfreiheit zu erarbeiten und kurzfristig umzusetzen. Das hat der Kreistag auch getan. Allerdings keineswegs einstimmig - denn die Meinungen der Fraktionen gehen weit auseinander. So hat sich die CDU-Fraktion fast komplett enthalten. Die Begründung: Es handele sich um ein landespolitisches Thema, das da besprochen werden solle, wo es hingehöre. Die FDP stellte sich gegen den Antrag. "Die sozial Schwachen bekommen ohnehin schon genug", sagt Marie-Luise Niewodniczanska. Der Staat sei nicht für alles zuständig. Eine Äußerung, der Elfriede Graupeter (FWG) widersprach: "Die Freibeträge sind bei weitem nicht kostendeckend", sagte sie. Es sei wichtig, dass Bildung für alle Kinder gewährleistet sei - nicht nur für die, deren Eltern Geld haben. Auch die SPD stimmte für den Antrag, der mit drei Gegenstimmen und 14 Enthaltungen angenommen wurde.