Bitburg-Prüm. 11,3 Millionen Euro Fehlbedarf, 36 Millionen Euro Schulden und ein Investitions-Skelett, das rappeldürrer kaum sein kann. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete der Kreistag Bitburg-Prüm am Montag trotzdem einen Haushalt, dessen Fehlbedarf gegenüber 2007 noch einmal um 1,3 Millionen Euro gestiegen ist (siehe Extra).Herbe Kritik an der Landesregierung

Landrat Roger Graef (CDU) nahm die Gelegenheit wahr, seinen Frust in der Haushaltsrede abzulassen und die Landesregierung ins Gebet zu nehmen: "Während wir bei der Kreisumlage unsere Hausaufgaben gemacht haben und bereits frühzeitig Anfang der 1990er Jahre damit begonnen haben, gestaltbare Ausgaben zu kürzen und zu streichen, hat das Land uns bei den Leistungen aus dem Finanzausgleich im Stich gelassen." Dass dies nicht mehr so weitergehen könne, habe man in Mainz offenkundig immer noch nicht eingesehen, schimpfte er. Graefs Zusammenfassung der Dinge entlud sich dann nicht nur in neuerlichem Donnergroll Richtung Landeshauptstadt, sondern deckte sich auch mit seiner etattechnischen Gemütslage: "Man lässt uns sozusagen die Drecksarbeit beim Sparen machen, um sich die Zinsen dieser Bemühungen dann selbst in die Tasche zu stecken."Auch CDU-Fraktionschef Patrick Schnieder zeigte sich alles andere als in Adventslaune: "Es fällt schon schwer, nicht in Resignation zu verfallen", sagte er und nannte das einzig Positive zu Beginn seiner Rede; nämlich, dass es 2008 keine Umlagenerhöhung gebe. Schnieder: "Wir werden dem Zahlenwerk unseren Segen erteilen, um damit noch einigermaßen handlungsfähig zu bleiben."Bernd Spindler (SPD) zeigte sich in der ihm eigenen Ironie "geplättet ob der vielen Zahlen, die Sie uns da um die Ohren gehauen haben", bemerkte er in Richtung Landrat. Spindler bat Roger Graef, den Fakten die Ehre zu geben, wenngleich auch ihm die Dramatik des Haushalts durchaus bewusst sei. Gleichzeitig forderte er eine Gemeindefinanz-Reform, die aber nicht nur das Land, sondern auch der Bund auf den Weg bringen müsste. Zudem stellte er den Antrag, Schloss Weilerbach zu verkaufen, um den Haushalt des Kreises zu entlasten.Auch für FWG-Fraktionschef Rudolf Rinnen sind "Handlungsalternativen nicht in Sicht". Gleichzeitig machte er auf ein "Phänomen" aufmerksam, das er mit der punktuellen Bekämpfung von Miss-Ständen beschrieb. Folge seien vor dem Hintergrund zahlloser Konzepte und Projekte im Jugend- und Sozialbereich "die zunehmende Zersplitterung, um das ganze Spektrum aus einem Guss zu erkennen und diesen Problemen zu begegnen". Zwar sei ein Rekord-Steuerjahr zu registrieren, trotzdem hinterlasse man den Enkelkindern einen Schuldenberg, klagte FDP-Sprecherin Marie-Luise Niewodniczanska. Eine Gemeindefinanzreform sei für sie noch längst nicht in Sicht. Rosi Biwer (Grüne) lobte das Engagement in der Jugendhilfe. Gleichzeitig monierte sie unter anderem Ausgaben für den Flugplatz Bitburg und für Schloss Weilerbach. Dies seien Kosten, die man besser in die Schülerbeförderung stecke. Meinung Leben auf Pump Der Eifelkreis schiebt seinen Schuldenberg weiter vor sich her, und die Kreistagsmitglieder sehen brav zu, wie der Landrat Pump-Geschäfte machen muss. Die noch möglichen Investitionen sind der Rede schon lange kaum noch Wert, sie haben ob der Tatsache, dass die Kreise in ihren Defiziten längst erstickt sind, allenfalls noch symbolischen Charakter. Von daher erübrigt es sich auch, über den Verkauf von Schloss Weilerbach nachzudenken. Die Wirkung im Haushalt wäre so gut wie nicht messbar. Vielmehr hilft nur noch eines, nämlich eine Gemeindefinanz-Reform. Für den Fall, dass die nicht mit dem Neuzuschnitt der Kreise kommt, müssten spätestens 2013 alle Dämme brechen. Allein die Vorstellung, dass die beiden Eifelkreise Bitburg-Prüm und Daun im Falle einer Zusammenlegung ihre Schulden von insgesamt mal locker 100 Millionen Euro in einen Topf zu werfen hätten, ist schlicht unerträglich! m.reuter@volksfreund.deExtra Der Haushalt 2008 des Eifelkreises Bitburg-Prüm schließt im Verwaltungsetat mit Einnahmen in Höhe von 86,8 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von 98,1 Millionen Euro gegenüber. Daraus errechnet sich der Fehlbedarf, der 2008 damit 11,3 Millionen Euro beträgt. Der Vermögenshaushalt ist mit 9,9 Millionen Euro pflichtgemäß ausgeglichen, allerdings sinkt sein Volumen gegenüber 2007 um 980 000 Euro (neun Prozent). Die Kreisumlage für die Orts- und Verbandsgemeinden bleibt mit 38,5 Prozent unverändert. Das größte Volumen im Verwaltungshaushalt macht der Einzelplan vier (Soziale Sicherung) aus. Dort steigen die Ausgaben um 1,5 Millionen Euro auf 52,7 Millionen Euro gegenüber 2007. (mr)