Bitburg-Prüm. Zur "Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Eifelkreises" hat der Kreistag Bitburg-Prüm das Land aufgefordert, ein Sofort-Programm aufzulegen. Den Antrag zu einer entsprechenden Resolution hatte die CDU-Fraktion gestellt. Der Eifelkreis und auch die Kommunen im Kreis fänden eine "ausweglose Situation vor, die sie nicht durch eigene Entscheidungen herbeigeführt hätten", heißt es in dem Papier. Die Finanzausstattung durch das Land habe sich gemessen an den Gesamteinnahmen permanent verschlechtert. Und: "Die besonders finanzschwachen kommunalen Gebietskörperschaften, die durch den Wegfall der Bedarfszuweisungen außerordentlich betroffen sind, müssen mit gezielten Finanzzuweisungen dauerhaft unterstützt werden."Graef zu Spindler: "Das nimmt Ihnen keiner ab!"

Bereits im Vorfeld dieses Tagesordnungspunkts hatte SPD-Fraktionschef Bernd Spindler moniert, dass die Kreistagsmitglieder den Resolutionstext erst zwei Tage vor der Sitzung erhalten hätten. "Ich finde das sonderbar", sagte Spindler und nannte diese Vorgehensweise "eine Missachtung der Mitglieder des Kreistags". Spindler kündigte an, dass sich seine Fraktion deshalb nicht an der Abstimmung beteilige.CDU-Fraktionschef Patrick Schnieder sprach in der kurzen Aussprache mit Blick auf das Finanz-Desaster von einer "unerträglichen Situation". Es sei an der Zeit, dass sich etwas tue.Bernd Spindler nannte die Resolution derweil inkonsequent, denn nicht nur Mainz, sondern auch Berlin sei Ansprechpartner. Spindler: "Resolutions-Zeit ist Wahlkampf-Zeit."Während Rosemarie Biwer (Bündnis 90/Die Grünen) Spindler im Grunde recht gab und mitteilte, den CDU-Antrag abzulehnen, bedauerte Landrat Roger Graef (CDU), dass in dieser Frage kein solidarisches Verhalten zu erreichen sei. Graef an die Adresse der SPD: "Ich bedauere, dass Sie in dieser Frage nicht die politische Kraft dazu finden." Die Landtagsabgeordnete Monika Fink kritisierte darauf erneut, dass man seitens der CDU offenbar nicht mit der SPD habe sprechen wollen. "Sie wollten uns nicht haben", ergänzte Bernd Spindler. Darauf konterte Roger Graef erneut und abschließend: "Das ist ein Vorwand. Das nimmt Ihnen keiner ab! Man riecht es förmlich."Die Resolution wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP verabschiedet. In einer zweiten Resolution forderte der Kreistag mit Blick auf das Kindertagesstättengesetz eine Regelung, "die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten" bei der Finanzierung sowie unnötigen Verwaltungsaufwand vermeidet. Auch an dieser Abstimmung nahm die SPD nicht teil. Die Grünen stimmten in diesem Punkt indes zu. Meinung Die Vorboten des Wahlkampfs Auch im Lager der CDU wird man sich nicht allzu viele Hoffnungen machen. Beim Verabschieden einer Resolution handelt es sich nämlich in aller Regel um die letzten parlamentarischen Zuckungen, die durch eine meist ausweglose Situation erzwungen worden sind. Für gewöhnlich dient ein solches Papier also weniger dazu, die darin angemahnte Lage zu verbessern; vielmehr weiß man von vorneherein, dass es nach einer mehr oder weniger freundlich formulierten Antwort des Ardressaten bis zum St. Nimmerleinstag in irgendeinem Aktenordner verschwindet. Nicht anders wird es der Finanz-Desaster-Resolution des Kreistags gehen. Zwar hat die antragstellende CDU-Recht in der Einschätzung der Lage und mit ihren Forderungen, gleichwohl hat sie sich - da liegt Bernd Spindler durchaus richtig - mit Blick auf den Vorwahlkampf in erster Linie nur ins Gespräch bringen wollen. Nur bedingt nachvollziehbar ist aber auch, dass sich die Genossen bockbeinig stellten und die Teilnahme an der Abstimmung verweigerten. Bedingt deshalb, weil es wirklich eine Zumutung ist, erst zwei Tage vor einer solchen Allerwelts-Resolution informiert zu werden. Doch andererseits wäre es durchaus möglich gewesen, sich dem Votum anzuschließen. Denn auch die SPD kann hinsichtlich der Finanzausstattung des Eifelkreises inhaltlich kaum anderer Meinung sein als die anderen Fraktionen. Mit etwas gutem Willen hätte man da -auch auf die Schnelle - einen durchaus tragfähigen Kompromiss herbeiführen können. Aber das geht ja nicht, schließlich ist Wahlkampf. . . m.reuter@volksfreund.de