Streitobjekt Schotterparkplatz
BITBURG. Fakten schaffen mit Bauzäunen. Weil sich die Stadt Bitburg und Besitzer von zwei Grundstücken an der Gartenstraße streiten, hat ein Landbesitzer die als Parkplatz genutzte Parzelle abgesperrt. Das Verwaltungsgericht Trier wird sich auch mit dem Streit um die Rückforderung von Zuschüssen an die Landbesitzer beschäftigen.
Sänger Herbert Grönemeyer ist bisher noch nie in Bitburg aufgetreten. Angesichts der seit einigen Tagen herrschenden Zustände auf dem Beda-Platz scheint er aber dann doch irgendwann in der Bierstadt gewesen zu sein. Schließlich reimte er so treffend "Ich drehe schon seit Stunden, hier so meine Runden, es trommeln die Motoren, es dröhnt in meinen Ohren, ich finde keinen Parkplatz, ich komm zu spät zu Dir, mein Schatz."Projektentwickler zog Konsequenzen
Grund für die Parkmisere sind einige Bauzäune. Die hat Friedhelm Schneider auf dem ihm und Alexander Steffen gehörenden Grundstück zwischen Gartenstraße und Beda-Platz aufstellen lassen. Diese geschotterte Fläche war bisher als Parkplatz in Gebrauch. Weil sich Schneider und die Stadt Bitburg aber nicht mehr grün sind, hat der Projektentwickler aus Bleialf Konsequenzen gezogen. Der Bernd-Günther Herwegen gehörende Teil ist nach wie vor frei zugänglich. "Ich bin mit der Art und Weise nicht einverstanden, wie die Stadt mit mir umgegangen ist", sagt Schneider als Begründung für das Sperren seines Grundstücks. Mit "Art und Weise" umschreibt Schneider die Rückforderung inklusive sechs Prozent Zinsen von rund 40 000 Euro, die die Kommune von den Besitzern der beiden Grundstücke einfordert. Die Stadt hatte nämlich vor Jahren im Rahmen der Stadtsanierung Geld für den Abriss der Häuser an der Gartenstraße überwiesen. Verbunden mit dieser Zahlung war die Vereinbarung, innerhalb einer vereinbarten Zeit die Flächen neu zu bebauen. Im Jahr 2000 hieß es, dass neben Wohn- und Gewerberäumen ein Hotel Garni mit 65 Betten entstehen sollte, ergänzt durch Café, Bistro, Boutiquen und eine Hausbrauerei. Wenig später wurde ein Plan vorgelegt, dort eine Stadthalle mit integriertem Kino zu errichten. Dieser Plan scheiterte ebenso wie die 2001 entwickelte Idee, an gleicher Stelle ein Ärztehaus zu bauen. Zuletzt sollten Wohn- und Geschäftshäuser entstehen. Aus all diesen Vorhaben ist bisher nichts geworden. Nach wie vor ist kein Baubeginn in Sicht. Daraus zogen die städtischen Gremien nach einigem Hin und Her und mehren Ultimaten ihrerseits Konsequenzen: Der Bauausschuss erteilte der Verwaltung den Auftrag, das Geld zurückzuverlangen (der TV berichtete). Ebenfalls Teil des Vertrags zwischen Stadt und den Grundstücksbesitzern war, dass diese bis zum Beginn der Bauarbeiten der Stadt kostenlos Parkplätze auf den geräumten Grundstücken zur Verfügung stellen, wie Friedhelm Schneider bestätigt. An diese Vereinbarung fühlt er sich nun offensichtlich nicht mehr gebunden. Er rechnet vor, dass bei einer Vermietung der Parkplätze im Verlauf der Jahre eine Summe zusammengekommen wäre, die die Höhe des städtischen Zuschusses überstiegen hätte.Stadt und Eigentümer uneins über Zuschüsse
Nach Auskunft von Stadtsprecher Werner Krämer werde die Stadt Bitburg die Sperrung der Schotterfläche erst einmal hinnehmen. Grund dafür ist, dass in Kürze sich Stadt und Schotterflächen-Eigentümer vor Gericht sehen. Wie in der jüngsten Stadtratssitzung bekannt wurde, soll bereits am kommenden Mittwoch eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Trier stattfinden. Dort geht es um die Rückzahlung der Zuschüsse. Nicht Thema ist dann, ob die Schotterflächen als öffentlich zugängliche Parkplätze erhalten bleiben.
