Wer soll das bezahlen?
Am 11. August könnte sich vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz entscheiden, wie es mit der Kyllburger Tourist-Information weitergeht. Eine Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auch auf andere rheinland-pfälzische Gemeinden haben könnte.
Kyllburg. Am 11. August werden sich die Augen zahlreicher rheinland-pfälzischer Lokalpolitiker Richtung Koblenz wenden. Dann nämlich wird vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) darüber verhandelt, wer in der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg auf welche Weise die Tourist-Information finanzieren soll. An der Frage der Finanzierung haben sich die Gemüter in den vergangenen Jahren immer wieder erhitzt (der TV berichtete mehrfach) - eine Frage, die nicht nur für Kyllburg relevant ist, sondern auch für viele andere Gemeinden. Weil sie nicht einvernehmlich geklärt werden konnte, hat VG-Bürgermeister Bernd Spindler nach einer turbulenten Rats-Sitzung im März entschlossen, die Tourist-Information vorübergehend zu schließen.
Drei Gemeinden schlagen den Gerichtsweg ein
Vorausgegangen war, dass drei Gemeinden - Kyllburg, Gransdorf und Zendscheid - sich gerichtlich gegen eine Entscheidung des VG-Rates gewandt hatten, die vorsah, die Tourist-Information über eine Sonderumlage zu finanzieren. Der Sachverhalt ist extrem komplex. Deshalb Schritt für Schritt ein Blick zurück.
Mai 2006: Jährlich verursacht die Kyllburger Tourist-Information in der VG-Kasse ein Minus von rund 130 000 Euro. Deshalb schlägt Bürgermeister Spindler vor, die allgemeine Verbandsgemeindeumlage um 1,5 Prozent zu erhöhen. Der Rat lehnt den Vorschlag ab.
September 2006: Der VG-Rat beschließt, dass die VG anstelle der Ortsgemeinden die Aufgabe der Fremdenverkehrsförderung übernimmt. Zwar tut sie das seit Jahrzehnten, doch hat es dazu bislang keine Legitimation gegeben.
Februar 2007: Die Ortsgemeinden stimmen der Übergabe der Aufgabe "Fremdenverkehrsförderung" mit der erforderlichen Mehrheit zu.
Juli 2007: Der VG-Rat beschließt eine Satzung, die regelt, wie die Tourismusförderung fortan finanziert werden soll: 20 Prozent zahlt die VG, den Rest sollen die Gemeinden übernehmen - nach einem Schlüssel, der Einwohner- und Bettenzahl berücksichtigt.
13. Dezember 2007: Der Rat beschließt den Haushalt 2008. Nun steht fest, welche Ortsgemeinde wie viel zu zahlen hat.
18. Dezember 2007: Die Stadt Kyllburg sowie die Ortsgemeinden Gransdorf und Zendscheid stellen wegen der Art der geplanten Tourismus-Finanzierung beim Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag.
Zudem legen sie vor dem Kreisrechtsausschuss Widerspruch dagegen ein, dass die VG die Aufgabe der Tourismus-Förderung übernimmt. Das Ziel sei dabei allerdings nicht, die Aufgabenübernahme zu sabotieren, betont Rechtsanwalt Edgar Haubrich. Denn dagegen hätten die Gemeinden gar nichts einzuwenden. Doch wenn die VG zuständig sei, könne sie auch festlegen, wie die Finanzierung erfolgen soll. Und mit der sind die drei Gemeinden nicht einverstanden.
"Die Ortsgemeinden vertreten den Standpunkt, dass die Finanzierung über die allgemeine VG-Umlage erfolgen sollte - zur Not auch über eine erhöhte", sagt Haubrich. Sie sind der Ansicht, von der neuen Regelung keinen unmittelbaren Vorteil zu haben. Den hätten ausschließlich Hotels und Gaststätten. "Ich hoffe, dass jetzt eine Entscheidung erfolgt, dam it wir endlich wissen, wie es weitergeht", sagt Spindler. Ähnliches hofft der Stadtbürgermeister von Kyllburg, Winfried Müller: "Wir brauchen eine ganz klare Aussage."
Die Entscheidung des OVG wird nun mit Spannung erwartet. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen nicht nur für die Verbandsgemeinde Kyllburg, sondern auch für viele andere Verwaltungen im Land haben könnte. Bis sie da ist, bleibt die Kyllburger Tourist-Information geschlossen.
