Kommunalpolitik ist keine Parteipolitik. Diesen Satz - der sonst eher Sonntagsreden ziert - hat der Kreistag Trier-Saarburg belegt, als er am Montag die Sperrung der B 51 zwischen Bitburg und Trier für Transit-Lastwagen mit den Stimmen der CDU-Mehrheit ablehnte. Dabei hatte der von der gleiche Partei dominierte Kreistag Bitburg-Prüm genau diese Forderung vor wenigen Monaten mit Vehemenz erhoben, um die täglich von 24 000 Fahrzeugen (von denen rund 5000 Lastwagen sind) genutzte Straße zu entlasten.CDU-Chef will notfalls Geld für Schilder sammeln

Michael Billen, CDU-Landtagsabgeordnete und Chef der Christdemokraten im Landkreis Bitburg-Prüm und in dessen Kreistag, ist von der Haltung seiner Parteifreunde im Nachbarkreis nicht überrascht. Schon bei Vorgesprächen über die Sperrungsidee habe sich abgezeichnet, dass es keine einheitliche Linie geben werde, erklärt er, lässt sich davon aber nicht beirren: "Wir werden auf jeden Fall weiter Druck machen." Und dieser richtet sich vor allem nach Mainz. Denn die Entscheidung, ob die Bundesstraße für Lastwagen, die sie lediglich als Transitstrecke nutzen, gesperrt wird, fällt nicht in den Kreisen, sondern im zuständigen Landesministerium. Von dort hört man ähnliche Bedenken gegen die Idee, wie sie auch im Kreistag Trier-Saarburg vorgetragen wurden. Unter anderem wird die Zusatzbelastung der Moseltalstrecke ins Feld geführt. Zudem fürchtet man in Mainz, dass das Bundesverkehrsministerium bei einer Sperrung auf den schon geplanten Teilausbau der Strecke verzichten könnte. Allein für den Ausbau zwischen Helenenberg und Meilbrück mit wechselseitigen dritten Fahrstreifen zum Überholen sind 11,5 Millionen Euro vorgesehen. Für Zusatzspuren zwischen Hohensonne und Newel sollen 2,45 Millionen Euro ausgegeben werden. Insgesamt sollen in die 30 Kilometer nach derzeitiger Planung zwischen der A 60-Anschlussstelle Bitburg und der A 64-Anschlussstelle Trier sogar 23,76 Millionen Euro investiert werden. Trotz der vom Maut-Debakel gerissenen Löcher im Verkehrshaushalt, glaubt Billen nicht, dass diese schon weitgehend geplanten Projekte durch eine Transitsperrung gefährdet wären. Vor einer Entscheidung will man in Mainz ohnehin zunächst ein Gutachten zur Situation auf der B 51 und zu den Auswirkungen einer Sperrung einholen. Bezahlen soll der Kreis Bitburg-Prüm. Davon hält man dort wiederum wenig. Aus Sicht des Sperrungsverfechters Billen sind die Ausgaben für ein Gutachten unnötig. "Wir sollten die Straße testweise sperren und die Entwicklung der Belastung an den ohnehin vorhandenen automatischen Zählstellen abwarten", schlägt er vor. Dann müssten nur zwei Durchfahrtverbotsschilder finanziert werden. "Und wenn es sein muss, sammele ich das Geld dafür selbst", sagt der CDU-Chef aus der Eifel. Am Ende werden sich die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Landkreise vermutlich ohnehin als "Wahlkampfgetöse" um die Frage, wohin die Lastwagen rollen sollen, erweisen. Denn die Transitsperrung wird aller Voraussicht nach an einer ganz anderen Stelle scheitern: Die Brücke, die bei Ehrang die A 64 aus Richtung Luxemburg mit der A 602 in Richtung Dreieck-Moseltal verbindet, ist schon heute mit rund 21 000 Fahrzeugen täglich schwer belastet. Die nach einer Transitsperre zu erwartenden bis zu 3000 LKW mehr pro Tag würde das Bauwerk nach Auffassung des Mainzer Verkehrsministeriums ohne eine Grundsanierung nicht verkraften. Geld für einen tragfähigen Ausbau der Ehranger Brücke gibt es nach Informationen des Trierischen Volksfreund allerdings frühestens im Jahr 2008.