Stadtrat in Bitburg setzt nach Luftschleife zur Landung an
Bitburg · Heute entscheidet der Stadtrat erneut über einen Antrag der CDU zur Flugplatz GmbH. Die Fraktion schlägt vor, die Anteile des Eifelkreises nicht zu kaufen. Dem wird nun, nachdem eine Pilotengruppe Geschäftsanteile ersteigert hat, wohl zugestimmt - während am 25. April der Kauf eigentlich beschlossen worden war.
So richtig geglättet wirken die Wogen im Stadtrat nach der umstrittenen Versteigerung der Geschäftsanteile von Frank Lamparski an der Flugplatz GmbH noch nicht. Aber zumindest zeichnet sich ab, dass der Rat nach Wochen hitziger Debatten sich heute in einem Punkt einig ist: Keine Fraktion sieht jetzt noch einen Sinn darin, die Anteile des Eifelkreises von 38 Prozent an der Gesellschaft zu kaufen - obwohl genau das am 25. April von Liste Streit, FBL, Grünen und SPD gegen CDU und FDP beschlossen worden war.
Ein Plan, der nicht aufging: Inzwischen hat sich die Lage rund um die Landebahn grundlegend geändert. Nachdem Eugen Wallesch für eine Gruppe von Piloten vergangene Woche den 40-Prozent-Anteil von Lamparski ersteigert hat (der TV berichtete), sieht die Allianz der vier Fraktionen keine Chance mehr, ihren ursprünglichen Plan umzusetzen. Der bestand darin, mit Kreis- und Lamparski-Anteilen mehr als 75 Prozent der GmbH zu übernehmen und diese dann nach eigenen Vorstellungen umgestalten zu können. Das hat nicht geklappt.
Ein Gebot, das Fragen aufwirft: Die Stimmung im Vorfeld der fünften Sondersitzung zum Flugplatz wirkt immer noch etwas angespannt. Michael Ludwig (CDU) kritisiert, dass die vier Fraktionen sich mit dem Mindestgebot bei der Versteigerung bloßgestellt haben: "Wenn man auf der einen Seite die Meinung vertritt, dass man in dieser GmbH das Sagen übernehmen will, hätte man den Bürgermeister auch mit einem entsprechenden Mandat ausstatten müssen", sagt Ludwig, der den Beschluss deshalb als "inkonsequent" bezeichnet. Auch Hans Jürgen Götte (FDP) findet: "Dieses Vorgehen bleibt ein Rätsel. Ich hätte gedacht, dass die Fluggegner bereit wären, mehr für ihr Ziel zu bieten."
Ein Weg, der blockiert war: Auf der anderen Seite kritisieren Liste Streit, FBL, Grüne und SPD, dass es überhaupt zu dieser Versteigerung gekommen ist. "Bei einem Verkauf der Anteile hätten wir diese zu einem realistischen Preis erwerben können. Aber bei einer Versteigerung war doch klar, dass wir immer überboten worden wären. Diese Versteigerung ist der Skandal, die wurde gegen den Willen der Mehrheit des Rats durchgedrückt", sagt Stephan Garçon (SPD). Manfred Böttel (FBL) resümiert: "Die Macher da oben haben mit der Versteigerung erreicht, was sie wollten. Da war doch klar, dass die Stadt keine Chance hat." Bis zum Mindestpreis sei man nur aus dem Grund mitgegangen, da es sonst - so habe der Anwalt erklärt - sein könne, dass die Anteile mangels irgendeines Gebots zurück an Lamparski fallen.
Ein Beschluss, der nicht steht: Nach dem Einstieg der Pilotengruppe will nun auch die Vier-Fraktionen-Allianz - ähnlich wie dies CDU und FDP bereits im April vorhatten - nicht länger die Kreisanteile kaufen. Der bereits gefasste Beschluss wird heute auf Antrag der CDU deshalb wohl revidiert werden. Das hat natürlich auch Folgen für den Kreis, der ja vor einem Jahr bereits entschieden hat, aus der GmbH auszusteigen und zuletzt gewillt war, seine Anteile an die Stadt zu verkaufen. Landrat Joachim Streit schätzt, dass dem Kreis durch das Hin und Her Einbußen von 60 000 Euro entstanden sind, da der Kreis eigentlich für 2012 keine Verlustanteile der GmbH mehr tragen wollte. Streit sagt: "Wir warten die heutige Entscheidung ab. Dann werden wir mit den privaten Gesellschaftern der GmbH über eine Übernahme unserer Anteile verhandeln. Oder aber fristgerecht kündigen."
16 Prozent, die spalten: Ob die Stadt Bitburg ihre Anteile von rund 16 Prozent an der GmbH hält oder kündigt, ist offen. Die FDP fordert, drin zu bleiben. "Wir fänden es wichtig, dass die Stadt als kleiner Anteilseigner weiter einen Fuß in der Tür der Gesellschaft behält. Und sei es nur, um zu wissen, was da passiert", erklärt Götte. Das sehen CDU, SPD und FBL anders. "Mit 16 Prozent können wir doch nichts ausrichten", sagt Böttel.
Eine Hoffnung, die alle eint: Jenseits des Rücktritts vom Kauf der Kreisanteile sind sich die Fraktionen nach vier bewegten Sondersitzungen auch in einem weiteren Punkt einig: "Wir müssen sehen, dass wir nun mal wieder Ruhe in den Rat reinbringen", sagt Garçon. Auch Ludwig findet: "Wir sind froh, wenn das Thema jetzt mal beendet wird und wir zu einem konstruktiven Umgang zurückkehren."
Die öffentliche Sitzung des Stadtrats beginnt heute, 20.15 Uhr, im Rathaus.
