Ein teures Feigenblatt

Die Kommunen im Eifelkreis Bitburg-Prüm und im Landkreis Vulkaneifel werden es wohl schaffen, ihre Haushalte fristgerecht auf die kaufmännische Art der Rechnung, die so genannnte Doppik, umzustellen.

Die Schmerzen, die das verursacht, sind unterschiedlich groß. Die Mutigen, die sich früh an das Projekt herangewagt haben, stehen nun besser da als jene, die trotz der Unausweichlichkeit eher zögerlich agierten. In allen Städten und Gemeinden gilt allerdings, dass das Ganze ein teurer Spaß wird, der auf absehbare Zeit nicht mehr, sondern eher weniger Transparenz schafft. Denn viele Ratsmitglieder und noch mehr Bürger können mit der doppelten Buchführung genauso wenig anfangen, wie einst mit der kameralistischen. Von der Erarbeitung von Kennzahlen für bestimmte Verwaltungsleistungen und damit der Möglichkeit, die Arbeit der Verwaltungen zu vergleichen und zu sehen, wo effizient gearbeitet wird und wo nicht, sind wir noch meilenweit entfernt, wenn dies denn überhaupt je flächendeckend umgesetzt wird. Betrachtet man zugleich die absurden Vorgaben beispielweise zur Kooperation zwischen Städten wie Bitburg und Neuerburg, die mit dem Landesentwicklungsplan (LEP IV) durchgesetzt werden sollen, so drängt sich der Verdacht auf, dass da von Seiten des Landes Aktivität bei der notwendigen Reform der kommmunalen Verwaltung demonstriert werden soll, weil man sich an eine grundlegende Reform der Kommunalstrukturen nicht heranwagt. Weder will man die Gebietszuschnitte von Kreisen oder Verbandsgemeinden offensiv angehen, obwohl sie nicht immer effizient und ökonomisch sinnvoll sind, noch hat man den Mut, eine der kommunalen Verwaltungsebenen grundsätzlich in Frage zu stellen. Dabei zeigen andere Bundesländer, dass auch ohne selbstständige, teils winzige Ortsgemeinden keine Abnahme des lokalen Engagments oder der demokratischen Mitverantwortung festzustellen ist. Entscheidend aber ist, dass das Kernproblem der kommunalen Haushalte - vor allem der Budgets der Kreise - sich weder doppisch noch kameralistisch lösen lässt: Sie sind einfach chronisch unterfinanziert und haben keine eigenen Einnahmequellen. Aber auch daran will offenbar niemand etwas ändern. Zu groß scheint bei all diesen Punkten - so vernünftig sie auch sein mögen - der drohende politische Widerstand. So bleibt man denn bei kosmetischen Maßnahmen, die so harmlos sind, dass sie niemand emotional im Wahlkampf ausschlachten kann, aber eben auch genauso wirkungslos. So etwas nennt man nicht Reform, sondern Aktionismus. Die Einführung der Doppik wird damit zum teuren Feigenblatt für die Angst vor wirklichen Veränderungen.

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