Ungebremste Talfahrt

Sollte man als Ortsgemeinde resignieren? Auch in den Gemeinden stellt man derzeit die Haushaltspläne auf. Längst schon sind alle freiwilligen Ausgaben aus diesen Plänen gestrichen, und auch im Bereich der Investitionen ist kein Handlungsspielraum mehr.

Die Umlageerhöhung durch den Kreis setzt hier noch einen drauf. Die Verantwortung nur beim Kreis zu sehen, wäre sicherlich falsch. Aber ein Stück weit kann man den Kreis und seine Gremien sicher nicht von Verantwortung für diese Lage frei sprechen. Musste es das Kreisarchiv geben, um nur eine Maßnahme zu nennen, die angesichts der finanziellen Lage wohl eigentlich eine Nummer zu groß war. Wie sieht es aus mit dem Stellenplan des Landkreises? Wurde hier einmal nach Einsparmöglichkeiten gesucht? Wurden beim Kreis ausreichend die freiwilligen Ausgaben hinterfragt, bevor man nun einmal mehr an der Umlageschraube gedreht hat. Man gibt doch den "Schwarzen Peter" an die Gemeinden weiter, die ihrerseits längst mit dem Rücken zur Wand stehen. Hier ist für das Notwendigste kein Geld mehr da, und die Kommunalaufsicht beim Kreis wird die Haushaltspläne nunmehr erneut als rechtswidrig schelten, wird aber die Gründe für den Fehlbetrag eben nicht in der Höhe der Pflichtausgaben sehen, sondern eher lächerliche Positionen als Geldverschwendung rügen. Diese alljährlichen Diskussionen sind längst nicht mehr zu begreifen. Der Kreis hat hohe Lasten zu tragen. Im sozialen Bereich ist enorm viel durch den Kreis zu leisten, und hier wurden die Ortsgemeinden entlastet. Viel wurde auch an den Kreisstraßen getan, und dies ist auch ohne Frage anzuerkennen. In erster Linie sind der Bund und das Land gefragt, an der kommunalen Finanzausstattung etwas zu ändern. Leider aber war hier außer voll-mundigen Ankündigungen bisher noch alles Fehlanzeige. So geht denn die Talfahrt für die Gemeinden ungebremst weiter, um am Ende dann an der berühmten Wand zu enden. Die Note für diese Politik: ungenügend. Jürgen Holbach, Bettingen (Anmerkung der Redaktion: Der Autor ist Ortsbürgermeister in Bettingen)

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