Weg frei für den Kreis Bernkastel-Wittlich

Bitburg. (har) Gegen die Stimme der Ortsgemeinde Scharfbillig hat der Zweckverband Flugplatz Bitburg dem sogenannten Vorteilsausgleich zugestimmt. Nicht mitstimmen wollten in der Sitzung zudem Heiner Gillen (SPD) und Peter Berger (Liste Streit).

Beide sitzen als Vertreter der Stadt Bitburg in der Zweckverbandsversammlung und verließen die Sitzung vor der Abstimmung. Dadurch entgingen sie den Umstand, persönlich gegen die fliegerische Nutzung zu sein, aber für den Vorteilsausgleich zugunsten der Flugplatz GmbH stimmen zu müssen. Der Bitburger Stadtrat hatte zuvor die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung angewiesen, für den Ausgleich zu stimmen. Nach der Änderung des Vorteilsausgleichs gehen nun Einahmen aus Grundsteuer B, Gewerbesteuer und RWE-Konzessionsabgabe von rund 240 Hektar Fläche der ehemaligen Air-Base Bitburg an die Flugplatz Bitburg GmbH. Mit dem Geld wird das zu erwartende Minus der GmbH von bis zu 600 000 Euro jährlich gemindert, in der neben der Stadt Bitburg und dem Landkreis Bitburg-Prüm unter anderem die Kreise Trier-Saarburg, Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich vertreten sind. Der Bernkastel-Wittlicher Kreistag hatte den Vorteilsausgleich als Bedingung für einen Verbleib nach dem 31. Dezember 2007 festgelegt.

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