Gebühren erhöhen und Ball flach halten

HILLESHEIM. "Dramatisch", "dürftig", "Farce": Mit unterschiedlichen Worten, aber dem gleichen Tenor, haben die Stadtratsfraktionen den Etat Hillesheims für 2006 charakterisiert, ihn aber einstimmig verabschiedet. Der ist trotz Anhebung der Hundesteuer und der Friedhofsgebühren erneut unausgeglichen und "glänzt" durch nur noch zwei Investitionen.

"Dieser Haushalt ist frustrierend und kein Zeichen für Selbst-, sondern für Zwangsverwaltung", sagte Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) - und fügte hinzu: "Das Bisschen könnte der Bürgermeister auch alleine mit den Beigeordneten stemmen." Worauf er anspielte, war der mangelnde und sich seiner Ansicht nach immer weiter einschränkende Gestaltungsspielraum für Stadtrat und Stadtspitze. Die Gründe hatte er rasch aufgezählt: Die Einnahmen - allen voran die Gewerbesteuer - stagnieren auf niedrigem Niveau oder drohen weiter zu sinken, und die Ausgaben steigen (siehe Hintergrund). Neben dem Batzen der Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis schlägt auch die Kindergartenumlage zu, die um knapp 50 000 auf rund 150 000 Euro angestiegen ist. Laut Bürgermeisterin Heike Bohn ist das der Erfüllung von Vorgaben des Landes geschuldet. "Diese sehr hohen Standards sind politisch gewollt", erklärte sie. Trotzdem: Helmut Schmitz (CDU) verwies auf die Umlagebelastung von "74 Prozent des gesamten Etats", auf die Tatsache, "dass wir eine Welle von Schulden und Fehlbedarf vor uns herschieben", und darauf, dass nur noch zwei Investitionen für die Stadt getätigt werden sollen. "Das ist dürftig, ja das ist Stillstand", sagte er und fügte die Frage an: "Wo soll das noch hinführen?" Eine Antwort darauf hatte Klaus Blech (WG Blech) parat. Er sagte: "Ich habe die Befürchtung, dass wir für die anstehende Kommunalreform reif geschossen werden sollen - nach dem Motto: Tja, wenn ihr alleine nicht mehr klar kommt.. ." Und während Christoph Bröhl (FWG) es als "Farce" bezeichnete, stundenlang in Ausschüssen über einen solchen Etat zu beraten, charakterisierte Blech das Zahlenwerk als "fremdgesteuert". In die gleiche Richtung zielte auch Stadtbürgermeister Stein, als er die Erhöhung der Hundesteuer (um 27 Prozent) und der Friedhofgebühren (um 25 Prozent) ansprach. Stein: "Allesamt Reaktionen auf die Forderungen der Kommunalaufsicht." Denn ohne deren Zustimmung wird auch nichts aus der Kreditaufnahme. Und ohne die bleiben selbst die beiden einzigen Investitionen graue Theorie: der Umbau der Viehmarkthalle in eine moderne Messe- und Veranstaltungshalle sowie die Erschließung des Baugebiets "Kringsgarten".

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort