Gegen die Fusion, für die Eigenständigkeit

Die Kreissparkassen-Fusion steht heute auch auf der Tagesordnung der Sitzung des Dauner Stadtrats. Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) hat eine Resolution vorgelegt, mit der sich der Rat für die Eigenständigkeit der KSK Vulkaneifel aussprechen soll.

Daun. "Der Stadtrat Daun fordert die Mitglieder des Kreistags auf, alle Beschlüsse abzulehnen, die die Eigenständigkeit der KSK Vulkaneifel beenden würden", heißt es in der Resolution, mit der sich der Rat in seiner heutigen Sitzung um 17 Uhr im Bürgerhaus Weiersbach befassen wird. Als Begründung führt Stadtbürgermeister Jenssen unter anderem an, die beiden Banken seien so gut aufgestellt, dass in den nächsten Jahren keine Fusion erforderlich sei. Die KSK Vulkaneifel sei "auch alleine, mindestens für die nächsten Jahre, in der Lage, die Wünsche und Anforderungen ihrer Kunden zu erfüllen."Eine "überhastete Fusion" würde nur Schaden anrichten. Auch wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen würden, sei nicht gesichert, dass jeder KSK-Mitarbeiter auch seinen Arbeitsplatz behalte: "Gerade am Standort Daun muss man mit Arbeitsplatzverlusten rechnen." Laut Jenssen werde die Stadt durch eine Fusion zudem "konkret Gewerbesteuer verlieren". Darüber hinaus sei zu erwarten, dass ein Kreis Vulkaneifel ohne KSK deutlich weniger Chancen habe, die anstehende Kommunalreform auch als eigenständiger Kreis zu überleben. "Weg zu einvernehmlicher Resolution ist verbaut"

Auch wenn eine Resolution des Stadtrats nur symbolischer Natur ist (entschieden wird im Kreistag), plädiert Jenssen dafür, dass sich der Rat für ein "uneingeschränktes Ja zur KSK und zum Kreis Vulkaneifel" ausspricht. Eine Mehrheit scheint ihm sicher: Die Fraktionen von SPD, Gewerbe- und Verkehrsverein (GVV), Liste Reineke und Bündnis 90/Grüne mit ihren 13 der 24 Ratsmandaten haben Zustimmung signalisiert. Stefan Minninger (GVV): "Auch wir sehen in den mittlerweile nur noch politisch motivierten und überhasteten Fusionsbestrebungen eine negative Zukunft für den Kreis und damit einhergehend auch für die Stadt." Uli Domenghino (SPD): "Wir unterstützen alle Bemühungen, die Fusion noch rechtzeitig zu stoppen." Peter Trim (Grüne): "Der Verlust einer eigenständigen Sparkasse im Kreis würde sowohl unmittelbare als auch mittelbare Konsequenzen für die Stadt haben. Eine Stellungnahme von Seiten der Stadt ist begründet und auf keinen Fall eine unzulässige Einmischung in die Entscheidungsbefugnis eines anderen Gremiums." Für den stellvertretenden CDU-Fraktionssprecher Thomas Klassmann ist es dagegen "bedauernswert und schade, dass der Stadtbürgermeister sich nicht an die übliche Vorgehensweise hält, die Einladung mit den Beigeordneten abzusprechen". Zudem verbaue Jenssen durch die "unsachliche und unvollständige Sitzungsvorlage den Weg zu einer einvernehmlichen Resolution".An einer echten Diskussion sei Jenssen offenbar nicht gelegen, da er "weder mit der Einladung noch anhand der Tagesordnung ersichtlich die tatsächlichen Verhandlungsergebnisse" benenne. Einige CDU-Fraktionsmitglieder hätten bislang noch keine ausreichende Möglichkeit gehabt, sich ein abschließendes Bild zu machen, da erst am Donnerstag im Rahmen einer Mitgliederversammlung über die Verhandlungsergebnisse informiert und diskutiert werde.

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