Inhalt vor Machterhalt

DAUN. (mh) Nur wenn eine Reihe von Mindestforderungen – von der Festschreibung des Atomausstiegs bis zur Durchsetzung der Bürgerversicherung – eingehalten werden, sollen sich die Grünen an der Regierung beteiligen. Diesen Auftrag hat die Kreismitgliederversammlung nun der Bundespartei mit auf den Weg gegeben.

Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen möchte zum einen, dass die Bundespartei mit allen anderen in den Bundestag gewählten Parteien spricht, bei anstehenden Koalitionsgesprächen aber einen Mindestforderungskatalog durchzusetzen hat. Festzuschreiben seien der Atomausstieg, die weitere Förderung und der Ausbau der alternativen Energien und der Energieeinsparung, der weitere Einfluss auf die deutsche Außen- und Friedenspolitik - möglichst unter einem Außenminister Fischer -, die Fortführung der Verbraucherschutzpolitik - möglichst unter der Ministerin Künast -, die Fortschreibung des Neins zur Agrar-Gentechnik, die Durchsetzung der Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, keine weitere Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung sowie keine weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte. Kreisgeschäftsführer Karl-Wilhelm Koch sagte: "Diese Punkte sind für uns unverhandelbar. Ist dieser Mindestforderungskatalog nicht durchsetzbar, sind die Gespräche als gescheitert zu betrachten." Als wesentliches und damit erkennbares Element grüner Politik muss nach Ansicht der Grünen im Kreis Daun die Durchsetzung grüner Inhalte und nicht der pure Machterhalt stehen.

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