Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht
Der Kreistag hat die Erstellung einer umfassenden Schulentwicklungsplanung für den Kreis in Auftrag gegeben. Gestritten wurde aber um einen Antrag der CDU-Mehrheitsfraktion.
Daun. Über die Schulentwicklungsplanung des Kreises wird seit Jahren kontrovers diskutiert, aber mit Blick darauf, dass ein Gesetzentwurf des Landes zur Änderung der Schulstruktur ab 2009 vorliegt (Stichwort "Realschule plus"), erklärte Landrat Heinz Onnertz in der jüngsten Kreistagssitzung, es sei dringend erforderlich, "in die Hufe zu kommen". Deshalb lag der Vorschlag der Verwaltung vor, ein Fachbüro aus Bonn mit der Erstellung eines Schulentwicklungsplans für den Kreis Vulkaneifel zu beauftragen.CDU: "Grundsätzliche inhaltliche Positionierung"
Mit dem von der Verwaltung definierten Auftrag wollte sich die CDU aber nicht begnügen. Werner Klöckner, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Daun, beantragte, den Auftrag mit einer "grundsätzlichen inhaltlichen Positionierung" zu verknüpfen. Im entsprechenden CDU-Antrag heißt es dazu: "Den Schulentwicklungsplanungen der VGen ist für die bislang in ihrer Trägerschaft stehenden Schulen…in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Die Schulentwicklungsplanung des Kreises soll die Grundlage für Anträge auf Rückübertragung der Schulträgerschaft bieten." Hintergrund: Im Gesetzentwurf des Landes steht, dass die Trägerschaft der weiterführenden Schulen auf die Kreise übergehen soll, unter bestimmten Voraussetzungen (Kreistag und Schulaufsichtsbehörde müssen zustimmen) ist es aber möglich, dass die VGen weiter Trägerinnen bleiben. Landrat Onnertz mochte es nicht glauben: "Sie beantragen also, dass der Kreis ein Gutachten beauftragen und bezahlen soll, und im Anschluss sollen wir die Zuständigkeit gleich wieder abgeben?" Auch die anderen Fraktionen kritisierten die CDU. Geprüft: Bürgermeister dürfen abstimmen
Dass "nun endlich gehandelt werde", nachdem ein Schulentwicklungsplan jahrelang für die CDU ein "böses Wort" gewesen sei, begrüßte Astrid Schmitt (SPD), eine Positionierung wie von der CDU beantragt sei aber nicht erforderlich. Leonie Faber (Grüne) verwies darauf, dass das "höchste Entscheidungs-Gremium des Kreises der Kreistag ist und nicht die Bürgermeister-Dienstbesprechung". Auch Edmund Geisen (FDP) begrüßte die Auftragsvergabe, machte aber klar, dass die Trägerschaften für die weiterführenden Schulen beim Kreis bleiben sollten. Tim Steen (Grüne) bat um Klärung, ob die vier Verbandsbürgermeister, die für die CDU im Kreistag sitzen, nicht befangen seien in dieser Sache. Der Landrat klärte auf: "Es ist geprüft worden, die Bürgermeister dürfen abstimmen."Während der Planungsauftrag einstimmig vergeben wurde, stimmte nur die CDU (20 Stimmen) für ihren Antrag, die Kreistagsminderheit aus SPD, FWG, FDP und Grüne dagegen.
