Abwanderungswillige Orte der Verbandsgemeinde Obere Kyll: Gutachten zunoch nicht fertig
Daun/Mainz · Die Bürgermeister der abwanderungswilligen Orte in der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll (Landkreis Vulkaneifel) müssen sich weiter in Geduld üben. Ursprünglich war geplant, dass sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Woche wieder mit dem Entwurf des Landesgesetzes befasst, nach dem elf Orte der Oberen Kyll in die VG Prüm wechseln sollen.
Anfang März war in großer Runde - unter anderem mit den Landräten der Kreise Vulkaneifel und des Eifelkreises Bitburg-Prüm und den VG-Bürgermeistern - über das strittige Thema diskutiert und vereinbart worden, dass der wissenschaftliche Dienst des Landtags eine zusätzliche Einschätzung über das Gesetz abgeben solle.
Dieses Gutachten hätte bei der Sitzung in dieser Woche vorliegen sollen, ist aber noch nicht fertig. Der Gesetzentwurf wird juristisch unterschiedlich gewertet: Der Kreistag Vulkaneifel hält ihn für verfassungswidrig und will klagen, falls der Landtag den Entwurf beschließt. Das Innenministerium teilt diese Einschätzung nicht und hält den Entwurf für verfassungskonform.
