Hillesheim. "Nun gut, wir haben das Hotel." Das war aber das Einzige, was Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) als selbst gemachtes und durchaus erwünschtes "Problem" hinsichtlich der aktuellen Finanzsituation der Stadt anerkannte.

So hat die Stadt derzeit 2,72 Millionen Euro Schulden, 1,2 Millionen Euro davon entfallen auf das Hotel Augustiner-Kloster.

Ansonsten sei der "desaströse Haushalt", so Kämmerer Uwe Hochmann, ferngesteuert. So stünden Einnahmen von rund zwei Millionen Euro (872 000 Einkommenssteuer, 750 000 Euro Gewerbesteuer, 285 000 Euro Grundsteuer und 132 000 Euro Umsatzsteuer), alleine Umlagen von fast 2,5 Millionen Euro entgegen (jeweils rund 1,1 Millionen Euro Umlage an Kreis und Verbandsgemeinde, 180 000 Kindergartenumlage sowie 142 000 Gewerbesteuerumlage).

Wie dramatisch sich die Lage bei der einstimmigen Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts darstellt, brachte der Kämmerer so zum Ausdruck: "Wir sind nicht mehr in der Lage, das aktuelle Tagesgeschäft zu bedienen. Im Gegenteil, wir erwirtschaften jährlich 670 000 Euro Miese - und da sind noch keine Investitionen dabei." Insolvenz nennt man so etwas in der freien Wirtschaft. Die Folgen sind bekannt.

Da eine Kommune aber nicht so einfach dichtgemacht werden kann, muss es weitergehen. Wie, sagte Stadtbürgermeister Stein: "Wir müssen irgendwie sehen, wie die notwendigen Investitionen gestemmt werden können, und mittlerweile selbst für jede Kleinigkeit die Kommunalaufsicht fragen."

Verschärft wurde die ohnehin schwierige Lage durch die Wirtschaftskrise, die nun auch auf die Stadt durchschlägt. Nachdem einige der größeren Betriebe bereits Entlassungen vorgenommen und Kurzarbeit eingeführt haben, hat die Stadt nach Rücksprache auch die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen reduziert: von einer Million auf 750 000 Euro.

Weiter Änderungen haben sich dadurch ergeben, dass der Bau der zentralen Sportanlage in Hillesheim mit Umbau des Hart- in einen Kunstrasenplatz (der TV berichtete) nun doch noch nicht in diesem Jahr begonnen wird.

Der Etatansatz von 180 000 Euro wurde somit gestrichen. Dafür musste die Stadt auf Druck der Kommunalaufsicht ein Sonderkonto auflösen und die Einnahmen in den Etat einbringen, das sie für den Sportplatzumbau angelegt hatte. Es handelt sich um 78 000 Euro.

Ebenfalls in den Nachtragshaushalt aufgenommen wurde eine unvorhergesehene Investition: 50 000 Euro für die Sanierung der Friedhofsmauer.

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Meinung

Guter Start

Einen guten, weil engagierten Eindruck hat der neue Hillesheimer Stadtrat in seiner ersten Arbeitssitzung hinterlassen. Da wurde sich eingemischt, kenntnisreich diskutiert, der Vorsitzende mit eigenen Vorschlägen zum Einlenken gebracht und nach Kompromissen gerungen wie schon lange nicht mehr. Ein guter Start. Jetzt sollte nur noch der Mut wachsen, wenn nötig und für richtig erachtet, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und gegebenenfalls Ärger in Kauf zu nehmen - falls damit Steuergelder eingespart werden. m.huebner@volksfreund.de