Heute wird im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, welche zunächst geplanten Investitionsvorhaben für dieses Jahr dem Rotstift zum Opfer fallen, letztlich entscheidet aber der Stadtrat am 15. März in öffentlicher Sitzung. Als Diskussionsgrundlage legt Kämmerer Edgar Weis heute seine Streichliste vor. Wie die aussieht, sagte er nicht. Vielmehr betonte er, dass die "Entscheidung darüber, was gestrichen wird, politisch zu fällen ist". Die Politiker demnach in der Verantwortung stünden.Projekt Leichenhalle schon vom Tisch

Es hatte alles so schön begonnen: Der 2007er-Etat der Stadt Gerolstein war ausgeglichen und sah eine Vielzahl an Investitionen in der Kernstadt und den Stadtteilen vor. Das ist hinfällig, nachdem klar wurde, dass die Stadt dem Gerolsteiner Brunnen 2,4 Millionen Euro bereits erhaltener Gewerbesteuer zurückzahlen muss. Denn das führte dazu, dass im Etat nun ein Loch von mehr als einer Million Euro klafft und daher viele der vorgesehenen Investitionen nicht getätigt werden können (der TV berichtete). Schon gar nicht mehr in der Diskussion für 2007 war da bereits - wie sich zwischenzeitlich herausstellte - das Projekt Leichenhalle, da die Kommunalaufsicht dafür schon zuvor die Zustimmung verweigert hatte. Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) hatte die erneute Verschiebung dieses Projekts jüngst noch im Zusammenhang mit der überraschenden Finanzkrise gebracht. Auf die Frage, welche Vorhaben trotz alledem 2007 realisiert werden sollen, hatte er den Bau der Gehwege in der Sarresdorfer Straße sowie den Ausbau der K 33 in Roth genannt. Auch Hans-Joachim Stief, Fraktionssprecher der WG Möller, beantwortete die TV-Frage nach den für sie drei wichtigsten Investitionsvorhaben, die auf jeden Fall realisiert werden sollen, prompt. Schließlich "entspricht es unserem Selbstverständnis, unsere Meinung und unseren Standpunkt soweit als möglich öffentlich zu vertreten". An oberster Stelle steht für die WG Möller der Beginn der Sanierung des Kindergartens Lindenanlage, wo für 25 000 Euro der Sonnenschutz erneuert werden soll. Stief: "Der Sanierungsbeginn ist überfällig und wurde schon vor zwei Jahren von der Verwaltung als notwendig beschrieben." Denn nach dem Fällen vieler Schatten spendender Bäume sei der Einbau des Sonnenschutzes zwingend erforderlich. An zweiter Stelle steht die Einrichtung der Flutlichtanlage am Sportplatz Lissingen (80 000 Euro). Stiefs Kommentar: "Für die jahrelange Verzögerung seit dem Jahr 2000 ist die dilettantische Politik von Stadtbürgermeister, Verwaltung und Mehrheitsparteien verantwortlich." Ebenfalls als notwendig erachtet wird der Neubau der Radwegebrücke an den Werkstätten und unter der Hochbrücke. Horst Lodde (Bündnis 90/Die Grünen) macht sich ebenfalls stark für den Bau der Flutlichtanlage in Lissingen, "um den Breitensport und vor allem die Fußballjugend zu fördern" sowie den Sonnenschutz am Kindergarten Lindenanlage, "da auch hier ein Zeichen gesetzt werden muss, um den Eltern zu zeigen, dass die Stadt bemüht ist, ihre Einrichtungen auf einem Niveau zu halten, welches den Kindern angemessen ist und gerecht wird". Darüber hinaus ist er grundsätzlich dafür, dass nur Ausgaben getätigt werden sollten, "die unmittelbar notwendig sind, um Leib und Gesundheit der Bürger zu schützen, und solche, die eine in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtung beinhalten". Weiterhin sagte das grüne Stadtratsmitglied Lodde: "Ich würde mir wünschen, dass generell eine stärkere Haushaltsdisziplin Einzug hält und nur so viel Geld ausgegeben wird wie auch tatsächlich eingenommen wird - wie bei jeder normalen Familie üblich". Mit Verweis darauf, dass es sich um eine Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil handelt, lehnten sowohl die CDU-Mehrheitsfraktion als auch die UWG eine Stellungnahme ab. Die SPD antwortete trotz mehrmaliger Anfrage überhaupt nicht.