Grimburg. Am Ende einer lebhaften Rats-Debatte, die durch die zahlreiche Wortmeldungen der rund 30 Bürger im Saal emotional gewürzt wurde, war sich Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber (FWG) sicher: "Wir haben eine salomonische Entscheidung getroffen. Ich bin sicher, dass der Investor jetzt ,Ja' sagen kann."

Bleibt Grimburg an der Verwirklichung des Projekts "Bioenergiedorf" (der TV berichtete mehrfach) dran, oder wird es endgültig begraben? Um diese zentrale Frage ging es am Montag im Rat.

Zur Erinnerung: Seit April steht der wegen der Bedenken der CDU-Fraktion mühsam erkämpfte Grundsatzbeschluss, Grimburg mit Hilfe der Pfalzwerke mit einer "Zentralheizung für das ganze Dorf" auszustatten. Die Hauptlast der Energie- und Wärmeversorgung soll dabei eine Biogasanlage tragen, die nahe dem Sportplatz gebaut werden soll und in der ausschließlich nachwachsende Rohstoffe und Gülle zum Einsatz kommen sollen. Die Zustimmung hatte der Rat vor knapp vier Monaten aber an drei Bedingungen geknüpft. Erstens müssten die Pfalzwerke eine Konzessionsabgabe an die Kommune zahlen. Zweitens sollte der Investor im Zusammenhang mit der Errichtung der Biogasanlage auch die mit 170 000 Euro taxierten Kosten für den Wegebau übernehmen. Drittens sollte er dem landwirtschaftlichen Betrieb Paulus die Nicht-Beeinträchtigung seiner Existenz vertraglich zusichern.

Pfalzwerke lehnen drei Forderungen vom April ab

Der Ludwigshafener Energiedienstleister hatte zwischenzeitlich jedoch schriftlich mitgeteilt, dass er diese Forderungen nicht akzeptiert. Konzessionsabgabe und Wegebaukosten müssten das Unternehmen an die Verbraucher in Grimburg weitergeben, ein verbriefter Schutz des Landwirts würde die Rechte Dritter verletzen, argumentierten die Pfalzwerke.

Vor allem Joachim Wahlen machte nochmals die Befürchtung deutlich, "dass dem Betrieb Paulus Flächen, die er momentan bewirtschaftet, weggenommen werden könnten, weil die Eigentümer möglicherweise die Pacht erhöhen. Es kann nicht sein, dass hier ein Betrieb hinkommt und ein anderer muss dafür zumachen", betonte der CDU-Sprecher. "Das will keiner in Grimburg", entgegnete Weber. Er hoffe vielmehr auf eine Kooperation der Pfalzwerke mit Paulus. Beide verhandeln noch diese Woche darüber, ob der Betrieb die künftige Biogasanlage mit Gülle beliefern wird. Letztlich einigte sich der Rat auf den Appell an den Investor, "dass er die bestehenden Pachtflächen des Betriebs im Rahmen der laufenden Verträge nicht angreift".

Auch bei den anderen beiden strittigen Punkten war das Bemühen erkennbar, das Projekt nicht durch eine starre Haltung zum Scheitern zu bringen. Mit einstimmigem Beschluss ließ der Rat die Forderung nach einer Konzessionsabgabe fallen. Beim Wegebau einigte er sich auf einen Kompromissvorschlag. Zwar sollen die Pfalzwerke weiterhin die Kosten übernehmen, die nach Abzug der dafür erwarteten Landeszuschüsse noch übrig bleiben. Im Gegenzug will die Gemeinde dem Unternehmen aber die dafür eingesetzten Mittel bei der künftigen Zahlung von Gewerbesteuern erlassen. Über dieses Votum aus Grimburg muss nun die Geschäftsführung der Pfalzwerke entscheiden.