Das Gespräch mit Vertretern der Städte, die von der Schließung von Bundeswehrkasernen betroffen sind, hat gestern Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf einer Konferenz der Bürgermeister in Bonn gesucht. Dabei bekräftigte Struck noch einmal die Aussage, die sein Stellvertreter Hans-Georg Wagner (SPD) vor zwei Wochen bei einem Besuch im Hochwald getätigt hatte. Von den getroffenen Entscheidungen zu den Standortschließungen werde nichts zurückgenommen, betonte Struck. Auf die offizielle Bekanntgabe des Schließungstermins der Hochwaldkaserne musste die Hermeskeiler Delegation in Bonn nicht mehr gespannt sein. Bereits Ende voriger Woche hatte die Bundeswehr offiziell bestätigt, dass die Auflösung des Standorts Hermeskeil im Laufe des Jahres 2007 abgeschlossen sein wird (der TV berichtete). "Wir haben es jetzt aber schriftlich, dass die Garnison am Ende des vierten Quartals 2006 geräumt wird", so Hülpes Wichtigstes Ziel der Konferenz war es, den Bürgermeistern Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Bund Unterstützung im Hinblick auf die Verwertung und Anschlussnutzung der frei werdenden Militär-Liegenschaften leisten kann. Allerdings sei er die "falsche Stelle", wenn es um Geldforderungen gehe, so Struck. "Der Bund hat definitiv kein Geld, um ein eigenes Konversionsprogramm aufzulegen. Die Konversion muss also vom Land und den Kommunen abgewickelt werden. Das war die Aussage", fasste König gestern ihre Eindrücke zusammen. Land stellt 105 Millionen Euro zur Verfügung

Der finanziellen Unterstützung des Landes können die Hermeskeiler und die anderen betroffenen Standorte in Rheinland-Pfalz aber gewiss sein. "Ministerpräsident Kurt Beck hat bei der Konferenz angekündigt, dass im Doppelhaushalt 2005/06 insgesamt 105 Millionen Euro für Konversionsmaßnahmen eingestellt werden", so Hülpes. Weitere grundlegend neue Erkenntnisse habe der Besuch in Bonn zwar nicht gebracht, weil wir durch die vielen Termine vor Ort bereits im Vorfeld gut informiert waren", so die Stadtbürgermeisterin. Als positiv bewertete die CDU-Politikerin aber die Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und die Information, an welche Ansprechstellen sich Kommunen beim Thema "Konversion" wenden können. Zudem habe man die Chance gehabt, Fragen zu stellen. Sie habe dies genutzt und gegenüber dem Finanz-Staatssekretär Karl Diller (SPD/Hermeskeil), einem der Referenten bei der Bürgermeister-Tagung, die Befürchtung geäußert, dass der Bund als Eigentümer Teile des Kasernengelände als Ausgleichsflächen, beispielsweise beim Bau von neuen Autobahnen nutzen könnte. "Wenn wir ein Tourismus-Projekt machen wollen, wäre das natürlich sehr schlecht", sagte König. Eine konkrete Antwort, ob solche Pläne in Hermeskeil existieren, habe sie aber nicht erhalten, so König weiter. "Hermeskeil kann jetzt für 2007 planen", kommentierte Diller gestern die Ergebnisse der Bürgermeister-Konferenz. "Denn mit der Freigabe der Militärflächen fällt die Planungshoheit wieder den Kommunen zu", sagte der SPD-Politiker, der noch einmal die zügige Entwicklung tragfähiger Nutzungskonzepte angemahnt hatte. "Wir werden jetzt zügig in unserem Fahrplan vorangehen. Das ist uns auch ausdrücklich empfohlen worden", blickt derweil Hülpes nach der Konferenz in Bonn voraus. Der Bund habe in diesem Zusammenhang auch seine Unterstützung zugesagt und unter anderem eine möglichst rasche Altlasten-Untersuchung des Geländes in Aussicht gestellt.