Unerfreuliche Führungsrolle
KELL AM SEE. Über diese Spitzenposition ist im Keller Ortsgemeinderat keiner glücklich: Der einstimmig verabschiedete Haushalt des 2200-Einwohner-Dorfes verzeichnet 2006 ein Minus von 1,16 Millionen Euro. Das ist ein Defizit, das sogar das Kassenloch der Verbandsgemeinde übertrifft, in deren Etat "nur" 1,13 Millionen Euro fehlen.
Für Ortsbürgermeister Markus Lehnen (CDU) ist der Fall klar: "Den kleinen Ortsgemeinden werden die Daumenschrauben angelegt und dann so lange zugedreht, bis auch die letzte Münze aus ihnen herausgepresst ist." Wie viele seiner Amtskollegen ärgert sich der Keller Gemeindechef vor allem über zwei Dinge: Zum Einen kritisiert er die aus seiner Sicht ungerechte Verteilung der Steuergelder. So steht im 2200-Einwohner-Ort die "stattliche Summe" (Lehnen) von knapp über einer Million Euro im Etat auf der Einnahmen-Seite. Doch zieht man die Umlagen ab, die die Keller an den Kreis und die VG zahlen müssen, dann bleibt im Endeffekt für die Kommune nur noch ein Betrag von knapp 240 000 Euro übrig. "Nur noch geringer Handlungsspielraum"
"Das ist eine fatale Entwicklung und zeigt, dass hier absoluter Handlungsbedarf besteht", sagt Lehnen und fordert die große Politik zu einer umfassenden Gemeindefinanzreform auf. Auch einen zweiten Kritikpunkt, den der Ortsbürgermeister anspricht, empfinden die Räte vielerorts als Belastung: "Der größte Teil unserer Ausgaben ist für uns überhaupt nicht mehr beeinflussbar. Wir haben nur noch einen ganz geringen Handlungsspielraum", betont der CDU-Mann. Und der wird enger und enger: Das Keller Defizit wächst im Haushaltsjahr 2006 - wenn auch wenig - von 1,14 auf 1,16 Millionen Euro an. Das liegt vor allem daran, dass das Minus von 843 000 Euro aus dem Jahr 2004 im aktuellen Etat abgedeckt werden muss. Der Rest des Fehlbedarfs resultiert jedoch aus dem laufenden Geschäft der Gemeinde. Trotz dieser prekären Finanzsituation lassen sich im Zahlenwerk der Kommune aber auch positive Entwicklungen erkennen. Auf die Wichtigste wies CDU-Fraktionschef Dittmar Lauer in der Haushalts-Debatte im Rat hin: "Wir sind mit unserem Ortsbürgermeister mit dem Ziel angetreten, Schulden abzubauen. Das ist uns gelungen." In der Tat wurden die Schulden von 1,78 auf 1,54 Millionen Euro heruntergefahren. Möglich wurde die Tilgung von alten Krediten im Wesentlichen durch den Verkauf eines größeren Grundstücks im Gewerbegebiet Grammert. Dort sehen Lehnen und Lauer auch weiterhin einen wichtigen Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung. "Es ist zwingend notwendig, dass wir unsere Ausgaben im Grammert senken und von den laufenden Kosten von jährlich fast 34 000 Euro runterkommen", sagt der Gemeindechef. Und der Fraktionschef der Mehrheitspartei fügt hinzu: "Hier haben wir unser Kapital zu lange tot liegen lassen." Der besseren Vermarktung des Gewerbegebiets soll daher auch in Zukunft eine große Bedeutung beigemessen werden. Der aktuelle Etat sei eine "Gratwanderung zwischen Einsparpotenzialen und investiven Maßnahmen", betonte Lehnen in seiner Haushaltsrede. Skaterbahn für Dorfpark "Dumpert"
Am wichtigsten und größten Projekt im Ort, dem Bau des fünf Millionen Euro teuren DRK-Seniorenheims, ist die Kommune 2006 zwar nur mit 15 000 Euro finanziell beteiligt, da sie für den Stromanschluss des Geländes am "Herrenmarkt" sorgen muss. Die Gemeinde will im neuen Jahr aber auch einige wichtige Vorhaben selbst anpacken. So sind im Vermögenshaushalt beispielsweise Mittel für den Bau einer Skater-Bahn im Dorfpark "Dumpert" oder die Errichtung eines Urnen- sowie eines Rasengräberfeldes auf dem Friedhof eingestellt. Im Bereich der Gemeindestraßen soll nach dem Abschluss der Ausbauarbeiten in der Bergstraße die Erneuerung der Ruwerstraße planerisch vorbereitet werden, und schließlich sind im Etat 40 000 Euro dafür vorgesehen, dass parallel zum Bau des Ruwer-Hochwald-Radwegs gestalterische Veränderungen vor allem im Bereich des Historischen Bahnhofs vorgenommen werden. Obwohl die SPD das Vorgehen der CDU monierte, die kurzerhand noch drei (erfolgreiche) Änderungsanträge einreichte, stimmten auch die Genossen nach einer kurzen Beratungspause dem Haushalt 2006 zu. "Wir haben nicht viel auszusetzen und finden den Maßnahmenkatalog im Haushalt wieder", bemerkte der Fraktionssprecher Edgar Thielen.
