Verhärtete Fronten

WALDWEILER. Im Streit um die Entlastung von Ortsbürgermeister Manfred Rauber hat sich der Ton weiter verschärft. Die CDU-Fraktion sieht nach der Akteneinsicht in die Abrechnungszettel des Gemeindearbeiters in den Jahren 2001 bis 2004 ihre "schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen". Rauber wirft seinerseits der CDU "üble Nachrede" vor.

Der Ärger um alte Abrechnungen und angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung der Gerätestunden des Gemeindearbeiters (siehe Hintergrund) weitet sich in Waldweiler immer mehr zu einem Dauer-Konflikt aus, bei dem mit harten Bandagen gekämpft wird. Nachdem die CDU-Fraktion ihr Recht auf Akteneinsicht durchgesetzt hatte (der TV berichtete), wird das Ergebnis dieser Prüfung von den Streit-Parteien unterschiedlich bewertet.Keine Einigkeit nach Akteneinsicht

CDU-Fraktionschef Bernhard Zender und Alfred Zender, der im Oktober 2004 im Rechnungsprüfungsausschuss den Stein ins Rollen brachte, sehen sich in ihrer Kritik an der Buchführung von Ortsbürgermeister Manfred Rauber (FWG) voll bestätigt. "Die Akteneinsicht hat gezeigt, dass wir uns keine hanebüchenen Argumente ausgedacht haben, sondern unsere Einwände fundiert und berechtigt waren", sagt Alfred Zender. Er und die anderen CDU-Mitglieder hatten bislang im Gemeinderat die Entlastung von Rauber strikt abgelehnt. Und dabei wird es laut Zender auch bleiben: "Wir können keine Entlastung mehr erteilen, wenn wir uns nicht strafbar machen wollen", sagt er. Denn aus Sicht der CDU hat die Akteneinsicht Widersprüche und Ungereimtheiten aufgedeckt, "die selbst unsere schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen haben". Ein Vorwurf, den Rauber scharf von sich weist. Er räumt zwar ein, dass "einige wenige Stunden mangelhaft dokumentiert waren". Man sollte aber bedenken, dass der Gemeindearbeiter "keine ausgebildete Bürokraft ist". Im Kern habe die CDU ohnehin lediglich ein "Sammelsurium an Anschuldigungen und üblen Unterstellungen" vorgebracht, die völlig haltlos seien. So kontert Rauber etwa die Feststellung der CDU, dass sich der Gemeindearbeiter die Reparatur seines privaten Mähers von der Gemeinde bezahlen ließ und dafür am 23. Juni 2003 vier Gerätestunden in Rechnung stellte: "Das ist schlichtweg falsch. Der Mäher gehört der Gemeinde." Rauber: "Ich habe nichts verbrochen"

Als "Zeichen, dass in der Vergangenheit etwas nicht gestimmt hat", wertet Zender die in der Auflistung der Unregelmäßigkeiten angeführte Tatsache, dass die Zahl der Gerätestunden ab Oktober 2004, dem Termin der Rechnungsprüfung, um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Er habe nach seinem Amtsantritt im Jahr 2002 versucht, etwas im Dorf zu bewegen und die gemeindlichen Anlagen wieder in Schuss zu bringen. Das erkläre die vielen Gerätestunden in dieser Zeit, so Rauber. Als die Vorwürfe der CDU hochkamen, habe er zudem angeordnet, dass - anders als früher - zur Pflege gemeindlicher Anlagen keine Geräte mehr an Vereine verliehen werden. Außerdem sei der Einsatz von Geräten in den Wintermonaten naturgemäß weniger notwendig, erklärt der Gemeindechef. "Ich habe nichts verbrochen. Auch sonst hat keine der beteiligten Personen in irgendeiner Weise der Ortsgemeinde wissentlich und vorsätzlich Schaden zugefügt", lautet Raubers Fazit. Und er geht noch weiter: Der CDU wirft er "unterste Polemik und niedrigstes Niveau" vor, "weil sie mit Hinweis auf das Verwandschaftsverhältnis (Anmerkung der Redaktion: Der Gemeindearbeiter ist Raubers Schwiegervater) eine Bevorteilung folgert". Rückendeckung erhält Rauber vom Ersten Beigeordneten Peter Wagner (FWG). Dieser vermutet, "dass es der CDU in erster Linie darum geht, den Ortsbürgermeister vorzuführen". Auch Günther Mootz äußert kein Verständnis für die CDU-Kritik: "Ich verstehe nicht, was dieses Geplänkel überhaupt soll. Wenn ein Fehler gemacht wurde, war das Sache der Verwaltung. Denn dort ist man doch für die Auszahlung zuständig", sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD. So sieht es auch Rauber, der betont, dass "von der Verwaltung nie einer zu uns gesagt hat, dass diese Gerätestunden möglicherweise sozialversicherungspflichtig sind". Insofern werde man auch Widerspruch einlegen, wenn die Landesversicherungsanstalt (LVA), die die Vorgänge in Waldweiler geprüft hat, Nachforderungen an die Ortsgemeinde richten sollte. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt derzeit zwar noch nicht vor, jedoch wird eine Aufforderung zu Nachzahlungen erwartet. Rathaus-Chef weist Kritik zurück

Im Rathaus in Kell am See weist man die Kritik aus Waldweiler zurück. Wenn die Rapport-Zettel vor Ort vom Gemeindechef als "gesehen" und vom Beigeordneten als "sachlich richtig" unterzeichnet wurden, dann sei dies die Grundlage für die Auszahlung, die für die Verwaltung bindend sei. "Deshalb trägt die Ortsgemeinde die Verantwortung für diese Sache", so der Standpunkt von Werner Angsten. Der VG-Bürgermeister, der in dem Konflikt um Vermittlung bemüht ist, verweist zwar darauf, dass die Gemeinde für die Zukunft eine Lösung gefunden und sich inzwischen eigene Geräte gekauft hat. Ob er mit seiner Einschätzung Recht hat, dass "damit die Probleme obsolet sind", bleibt jedoch abzuwarten. "Wir haben uns auseinander gelebt, und an den alten Fronten hat sich nichts geändert", sagt Wagner.

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