Windkraft gleicht Haushalt aus

REINSFELD. "Wir können in diesem Jahr Luft holen, um danach wieder neue Projekte anzugehen." Mit diesen Worten beendete Ortsbürgermeister Rainer Spies seine Haushaltsrede. Er präsentierte dem Rat einen ausgeglichenen Etat. Spies rechnet für 2003 mit Windkraft-Einnahmen in Höhe von 79 000 Euro.

Der Verwaltungshaushalt ist mit 1,7 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der Vermögenshaushalt erreicht in 2003 ein Volumen von 358 000 Euro. Neue Schulden werden in diesem Jahr nicht gemacht; die Gemeinde Reinsfeld kann sowohl ihre laufenden Ausgaben als auch ihre Investitionen ohne Gang zu den Banken finanzieren."Dieser Erfolg steht auf zwei Säulen", so Spies. Eine davon sei der sparsame Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln. So wurden die Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 70 000 Euro reduziert, der Vermögenshaushalt schrumpfte um über 300 000 Euro.Die zweite Säule der Haushaltskonsolidierung, so Spies, bilden die Ausschöpfung und der Ausbau der Einnahmequellen. Damit meint er vor allem die Einahmen, die die Gemeinde Reinsfeld aus der Verpachtung von Windkraft-Flächen erzielen kann. Für 2003 sind 79 000 Euro eingeplant.Diese setzen sich zusammen aus 24 000 Euro für die bereits bestehenden fünf Anlagen plus 30 000 Euro als Entschädigungszahlungen für drei weitere Windkrafträder plus 25 000 Euro Pacht- und Ausgleichszahlung für diese drei weiteren Anlagen. Voraussetzung für die letztere Zahlung ist allerdings, dass der Investor spätestens bis zum 1. August 2003 mit dem Aufbau der zusätzlichen Anlagen beginnen kann.Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Hülpes, der an der Reinsfelder Sitzung teilnahm, zeigte sich zuversichtlich, dass bis dahin alle notwendigen Genehmigungen erteilt sind. "Die Politik der Verbandsgemeinde in Sachen Windenergie baut auf einem seriösen Gutachten auf, das die Gemeinde Reinsfeld begünstigt. Hinsichtlich der anstehenden Entscheidungen der regionalen Planungsgemeinschaft bin ich optimistisch, was die Genehmigung der weiteren Anlagen angeht."Reinsfeld wird diese Einnahmen brauchen, die durch die Reinerträge der Waldwirtschaft verstärkt werden - in 2003 um 73 000 Euro. Wie in der Sitzung zu vernehmen war, soll sich der Reinsfelder Wald in den nächsten Jahren weiter positiv entwickeln, sofern die Preise auf den Holzmärkten nicht weiter abrutschen.Die Haushaltssatzung lässt die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern gegenüber dem Vorjahr unverändert. Sie liegen bei den Grundsteuern A und B bei je 320 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 330 Prozent. Die Beträge zur Erhebung der Hundesteuer beginnen bei 48 Euro für den ersten Hund, gehen auf 60 Euro für den zweiten und auf 78 Euro für jeden weiteren Hund. Für einen Kampfhund sind 612 Euro pro Jahr fällig, für jeden weiteren 780 Euro.Die Schulden der Ortsgemeinde stehen zum Jahresbeginn bei 2,2 Millionen Euro. In der allgemeinen Rücklage sind noch 130 000 Euro vorhanden.Im Vermögenshaushalt 2003 sind Mittel eingestellt für die Erschließung des Baugebietes "Flachsheide II", für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes und Umgestaltungsmaßnahmen vor und im Reinsfelder Friedhof.In der Debatte zum vorgelegten Haushaltsentwurf erhöhte der Rat nach einem Antrag der OWL den Ansatz für Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen auf 4000 Euro. Alle weiteren Änderungsanträge der OWL wurden abgelehnt. Mit zehn gegen zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen nahm der Reinsfelder Rat den Haushalt und die Fortschreibung der Investitionsplanung an.

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