David gegen Goliath
Das kleine Neunkirchen bleibt aufmüpfig. Der Ortsgemeinderat ist einer seiner wichtigsten Aufgaben nicht nachkommen: der Entscheidung über den Haushalt der Ortsgemeinde. Die Zahl der Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, steigt ständig.
Anders als andere wollen die Kommunalpolitiker des Dorfes die Situation nicht einfach hinnehmen. Das Mittel des "David" Neunkirchen gegen den "Goliath" Verbandsgemeinde ist ungewöhnlich. Denn gerade durch seine Haushaltspolitik kann ein Rat finanzpolitische Akzente setzen. Aber: Bei einem entscheidenden Bestandteil, der Verbandsgemeinde-Umlage, hat die Gemeinde kein Mitspracherecht. Sie wird vom Verbandsgemeinderat festgesetzt. Formal sitzen die Neunkirchener am kürzeren Hebel: Denn die Aufstellung eines Haushaltes ist nicht nur ein Recht der Ortsgemeinde, sondern eine Pflicht. Dennoch gibt es zwei Wege für die streitbaren Neunkirchener: das Gespräch und den Versuch, den Rechtsweg zu beschreiten. i.rosenschild@volksfreund.de
