Haushalt liegt weiter auf Eis
NEUNKIRCHEN. Nach einer vom Rat nicht beschlossenen Zahlungsanweisung liegt der Haushalt Neunkirchen erneut auf Eis. Daneben sorgt sich die Gemeinde um Kindergarten-Umlage und Wasserqualität.
Zum dritten Mal in Folge hat Neunkirchen die jährliche Haushaltsplan-Beratung vertagt. Grund dafür ist eine "Auszahlungs-Anordnung" der Verbandsgemeinde. Als die Ratsmitglieder zwei Tage vor der Sitzung den Haushaltsentwurf erhalten, ist der Unmut groß. Trotz des noch offenen Rechtsstreits um die Höhe der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage finden sich 2006 die beanstandeten Beträge als Ausgaben. Das laufende Rechtsverfahren hebe die Verpflichtung zur Zahlung nicht auf, so die Begründung im Plan. Über den Ratsbeschluss, den Umlagenwert auf 29 Prozent zu senken, werde so hinweg gegangen, kommentiert Ortsbürgermeister Richard Pestemer. "Dreistes Vorgehen" "schlechter Stil"
"Das ist eine Zwangsverschuldung", kritisieren seine Räte einvernehmlich das "dreiste Vorgehen" und den "schlechten Stil". Da stelle sich die Frage, wofür es überhaupt noch Ortsgemeinderäte gebe. Eine Antwort kann ihnen allerdings keiner geben. Verbandsbürgermeister Hans-Dieter Dellwo und Kämmerer Michael Suska sind verhindert. Daher wird die Haushaltsberatung einstimmig vertagt. Die Gemeinde hofft aber auch, dass sich beim Zweckverband Kindertagesstätte Berglicht etwas tut. Laut Pestemer muss der Ort 2007 für zwei Kinder 6486 Euro zahlen und Büdlich pro Kindergartenkind rund 2700. Berglicht selbst sei hingegen mit 1300 Euro pro Kind dabei. Der bisherige Umlageschlüssel - errechnet aus Kinder- und Einwohnerzahl sowie Steuerkraft - sollte daher überprüft werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Berglicht heute zu den finanzkräftigen Windkraftgemeinden zählt. Ein weiteres Anliegen der Gemeinde ist die Sicherung ihrer "hochqualitativen Wasserversorgung". Neben der Gebührenerhöhung bereitet die geplante Leitung zur Primstalsperre Sorgen. Deren Wasserqualität sei nicht die beste, so einige Räte.Wieviel kostet das Wasser den Privatmann?
Bungert drängt darauf, neben einer nachvollziehbaren Begründung auch Zahlen zu erhalten. Er wolle wissen, was der Kubikmeter Wasser den Privatmann koste und wie viel den Großabnehmer. Frühere Vereinbarungen des Zweckverbands der "12 Gemeinden" interessierten ihn dabei nicht: "Die Verbandsgemeinde besteht nicht nur aus den zwölf Gemeinden." Auf mehr Information zielt auch sein Antrag zum Vergabe-Hickhack Sanierung der Regionalen Schule Thalfang. Wer "willentlich und wider besseres Wissen eine nicht rechtskonforme" Entscheidung forciere, müsse für etwaige Kosten persönlich haften. Der von ihm formulierten Forderung schließt sich der Rat einhellig an. Gedanken macht sich das Gremium aber auch um seine Senioren. Beigeordneter Martin Jung regt an, älteren Bürgern dauerhaft ein Leben im Ort zu ermöglichen. Es müsse Alternativen zum Umzug ins Seniorenheim geben. Über Kontakte zu Fachleuten erhofft sich die Gemeinde ein realistisches Konzept.
