Jetzt geht’s vor Gericht

THALFANG. Das umstrittene Architekten-Auswahlverfahren für die Sanierung der Regionalen Schule in Thalfang beschäftigt jetzt das Oberlandesgericht in Koblenz. Die Verbandsgemeinde (VG) Thalfang hat Beschwerde gegen den Spruch der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 22. Dezember eingelegt.

Auch die erneute Entscheidung des Verbandsgemeinderats Thalfang im November, die Architektenleistungen für die Sanierung der Regionalen Schule an das Thalfanger Büro Sommerfeld-Brückner zu vergeben, hielt einer Überprüfung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz nicht stand (der TV berichtete). Nachdem das Prüforgan bereits die Vorgehensweise im März vergangenen Jahres moniert hatte, stufte es nach Angaben der Kammervorsitzenden auch das Prozedere bei der Verbandsgemeinde-Ratssitzung im November als "vergaberechtswidrig" ein. Die Kammer hatte die VG aufgefordert, die Wertung zu wiederholen. Stattdessen gab es eine neuerliche Präsentation der Büros und eine neu festgelegte Vorgehensweise bei der Entscheidungsfindung. Im jüngsten Kammerspruch wird die VG verpflichtet, die Wertung der Angebote der beiden Büros zu wiederholen und zwar auf der Grundlage der "die gewichteten Zuschlagskriterien enthaltenden Bewertungsmatrix, nach der die Antragstellerin (das Wiesbadener Büro Obermeyer Planen und Beraten GmbH, Anmerkung der Redaktion) bei der Addition der Einzelbewertungen 7870 Punkte und die Beigeladene (die Thalfanger Architektengemeinschaft Sommerfeld-Brückner) 7735 Punkte erreicht haben". Auch wenn man bei der Vergabekammer nicht bereit ist, die eigene Entscheidung zu interpretieren, erläutert die Kammervorsitzende Irmgard Wetter grundsätzlich, dass es im Zusammenhang mit Beschlüssen der Vergabekammer keinen "Kontrahierungszwang" gebe. Das heißt: "Wir können niemanden verpflichten, einen Vertrag abzuschließen." Entscheidung fiel in Dringlichkeitssitzung

Ein "Stück Freiheit" verbleibe der betroffenen Kommune. Das dürfte schon aufgrund von eventuellen Schadensersatzansprüchen so sein. Die Verbandsgemeinde dürfte im wesentlichen drei Möglichkeiten haben: Sie kann aufgrund der Sitzung vor knapp einem Jahr den Auftrag an das Wiesbadener Büro vergeben, das damals von den anwesenden Ratsmitgliedern zunächst die höchste Punktzahl erhalten hatte, die Ausschreibung zurückziehen oder Beschwerde gegen die neuerliche Entscheidung der Vergabekammer einlegen. Nach Angaben von Hans-Dieter Dellwo stimmten die Thalfanger Kommunalpolitiker in einer Dringlichkeitssitzung für die dritte Möglichkeit. Hinter verschlossenen Türen entschieden sie, Beschwerde einzulegen. Sie liegt in der Zwischenzeit beim Oberlandesgericht vor. Dies habe man getan, um die Frist zu wahren und mögliche Nachteile abzuwenden. Die weitere Vorgehensweise werde man mit einem Rechtsbeistand erörtern. Welche Konsequenzen dies für die anstehende Sanierung der Regionalen Schule habe, dazu nahm der VG-Bürgermeister nicht Stellung. Das Oberlandesgericht ist nach Angaben von Pressesprecher Michael Wünsch schon tätig geworden. Die Akten wurden von der Vergabekammer bereits angefordert. Das Wiesbadener Büro wird um Stellung gebeten. Auch die unmittelbar Betroffenen beschäftigt das Thema. Schulleiter Friedel Hagenburger bedauert, dass die Sanierung auf sich warten lässt. Die Schule sei mittlerweile 35 Jahre alt und renovierugnsbedürftig. Für besonders notwendig hält er die Wärmedämmung des Gebäudes und die Sanierung des naturwissenschaftlichen Trakts. Im Zusammenhang mit der Schulturnhalle gibt er sich vorsichtig: "Man kann dort Schulsport machen." Für Hagenburger ist die Situation auch insofern unglücklich, als der 59-Jährige im Sommer in Altersteilzeit geht und die Gestaltung der "neuen" Schule wohl seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlassen muss. Er verbrachte fast seine gesamte berufliche Laufbahn in Thalfang. Auch wenn sie bei den Eltern keinen großen Unmut spüre, hofft die Schulelternsprecherin Hiltrud Neese, die selbst zwei Töchter an der Schule hat, auf einen schnellen Sanierungsbeginn. Es gebe viel zu tun, von "verlotterten Teppichböden bis hin zu alten Leitungen", aber es mache keinen Sinn, die Projekte einzeln anzugehen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort