Landeszuschüsse lassen auf sich warten
Die Arbeiten am Anbau der Idarwaldschulen in Rhaunen gehen voran - auch der Kostenrahmen wird eingehalten. Dennoch sorgte das Millionen-Projekt für Sorgenfalten bei einigen Mitgliedern des Verbandsgemeinderates Rhaunen.
Rhaunen. (red) Die Entwicklungen beim Bau einer Mensa und von multifunktionalen Räumen an der Rhaunener Idarwaldschule machen eine Überplanung unumgänglich: Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Rhaunener Verbandsgemeinderates deshalb einen 3. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2007, der sich allerdings nur auf den Vermögensetat bezieht. Der Verwaltungshaushalt wurde nicht überarbeitet; hier seien auch keine Verschlechterungen zu erwarten, betonte Bürgermeister Wolfgang Becker, der vor Sitzungsbeginn skeptisch war, ob die Versammlung überhaupt beschlussfähig werde. Mindestens zwölf Ratsmitglieder (von insgesamt 24) müssen es sein. SPD-Mann Fritz Scherer "rettete" mit seinem Eintreffen als zwölfter Mann die Sitzung.Das dezimierte Gremium ließ sich die aktuelle Haushaltslage erklären: Der Anbau an der Schule (mit rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt) wird in erster Linie durch Zuschüsse des Landes finanziert: Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Zuschuss in Höhe von 830 000 Euro bereits in diesem Jahr fließe.Zuschuss auf 855 000 Euro aufgestockt
Laut Bewilligungsbescheid steht nun fest, dass das Land seine Mittel erst 2008, 2009 und später gesplittet zur Verfügung stellt. Der Zuschuss wurde auf 855 000 Euro aufgestockt. Geld, von dem die VG Rhaunen letztlich nichts hat, da sie die Summe zwischenfinanzieren muss und deshalb mit deutlich höheren Zinsbelastungen als geplant leben muss - was alle Fraktionen im VG-Rat mit leichtem Unbehagen zur Kenntnis nahmen: zumal noch nicht feststeht, wann die nach den Leistungen 2008 und 2009 verbleibenden 405 000 Euro wirklich gezahlt werden."Wir sind darüber ‚not amused', wie die englische Königin zu sagen pflegt", betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Bothe. "Das tut weh", ergänzte sein SPD-Kollege Reimut Schmitt. "Das Land wird mit Anträgen in Sachen Schulen überhäuft. Deshalb kommt es zu solchen Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel", erläuterte Becker den Hintergrund aus seiner Sicht.Sehr zufrieden könne man mit dem Verlauf der Bauarbeiten an der Schule sein: Zurzeit werden die Kellerwände isoliert, zum Ende des Jahres soll der Bau überdacht sein, um mit Blick auf die Innenarbeiten vom Wetter in den Wintermonaten unabhängig zu sein. Die Beeinträchtigungen des Schulbetriebs hielten sich bislang in Grenzen, der Zeitplan werde eingehalten.
