Satter Nachschlag

MORBACH. Zum wiederholten Mal gibt‘s für die Morbacher Gemeindekasse am Ende des Jahres einen kräftigen Nachschlag: 2,3 Millionen Euro erhält die Gemeinde in diesem Jahr mehr an Gewerbesteuer als bisher geplant. Dennoch bleibt es bei den vorgesehenen Einsparungen am Morbacher Rathaus.

Die beste Nachricht des Abends servierte Morbachs Bürgermeister Gregor Eibes den Mitgliedern des Gemeinderats beim vorletzten Tagesordnungspunkt, dem Nachtragshaushalt. Die Gewerbesteuer-Einnahmen erhöhen sich in diesem Jahr von ursprünglich angenommenen 7,2 Millionen Euro um 2,3 auf 9,5 Millionen Euro. Und um möglichen Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, versicherte er, die Schätzungen aus dem Vorjahr seien solide gewesen und "nicht getrickst". Eine derartige Entwicklung sei nicht voraussehbar gewesen. Ebenso wichtig war es dem Rathaus-Chef zu versichern, dass die Lorbeeren nicht der Verwaltung und der Politik gebührten, sondern den Betrieben in der Gemeinde, die "fleißig gewirtschaftet haben". Die 2,3 Millionen Euro bleiben nicht komplett in der Gemeindekasse. Die höheren Energiekosten hinterlassen auch im Morbacher Haushalt Spuren. Sie sind der Hauptverursacher der um 150 000 Euro erhöhten Bewirtschaftungskosten bei gemeindeeigenen Gebäuden. Weitere 50 000 Euro Mehrausgaben ergeben sich durch die Tatsache, dass die Kommunen mit 25 Prozent an den Unterbringungskosten der Hartz-IV-Empfänger beteiligt werden. Zudem müsse Morbach im Zusammenhang mit den höheren Gewerbesteuer-Einnahmen auch 530 000 Euro mehr an Gewerbesteuer-Umlage zahlen. Immerhin noch 1,4 Millionen Euro können dem Vermögenshaushalt zusätzlich zugeführt werden. Die freie Finanzspitze verbessert sich damit auf knapp zwei Millionen Euro. Eine geplante Rücklagen-Entnahme in Höhe von 648 000 Euro wird damit überflüssig. Weitere 591 000 Euro können zusätzlich auf die hohe Kante gelegt werden. Auf diese Gelder könne man im kommenden Jahr zurückgreifen, wenn der Löwenanteil des Rathauses finanziert werden müsse. Der Bürgermeister geht davon aus, dass bisher geplante Kreditaufnahmen im kommenden Jahr überflüssig seien: "Damit kommen wir einen wichtigen Schritt weiter.""Gigantische Zahlen" und Glückwünsche

Die Freude in der Rats-Runde war groß. Das seien "gigantische Zahlen", zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Heribert Knob "sehr angenehm überrascht", während Achim Zender (FWM) darauf aufmerksam machte, dass die Einheitsgemeinde die höchste Pro-Kopf-Gewerbesteuer im Kreis aufweise. Frank Klein (FDP) sprach Glückwünsche aus. "So einem Haushalt kann man nur zustimmen", sagte Uwe Andretta von der Fraktionsgemeinschaft Grüne Liste. Das sah man bei der SPD freilich anders: Auch die Sozialdemokraten befürworteten den Nachtrags-Etat grundsätzlich, enthielten sich allerdings, weil die Einnahmen im Wesentlichen dem neuen Rathaus zu Gute kommen sollen, das die Fraktion nach wie vor ablehnt. Der Etat wurde bei vier Enthaltungen angenommen. Trotz der frohen Botschaft speckten die Morbacher die Planungen für den Neubau ab (der TV berichtete). Hintergrund sind zum einen die Folgen höherer Energiekosten auf die Ausschreibungsergebnisse, zum anderen eine Bedingung des Rechnungshofs, dass die Kubatur (Berechnung des Rauminhalts) des neuen Gebäudes eine bestimmte Größe nicht überschreiten dürfe. Abstriche wurden unter anderem bei der Dachdämmung gemacht. Eibes versicherte allerdings: "Die Funktionstüchtigkeit des Gebäudes ist nicht beeinträchtigt." Karlheinz Schneider (SPD) fragte, ob es sich um einen "klassischen Planungsfehler" handle. Manches stelle sich erst heraus, wenn es konkret werde, entgegnete Eibes. Andretta bedauerte dagegen, dass die Dinge gestrichen würden, die den Bau "modern und zukunftsfähig" gemacht hätten. Einstimmig, bei Enthaltungen der vier SPD-Ratsmitglieder, wurde die neue Planung verabschiedet.

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