Umlagen-Streit geht weiter

Nach der erfolglosen Klage der Ortsgemeinde Neunkirchen gegen die Verbandsgemeinde Thalfang in Sachen Umlagen-Höhe nimmt Ortsbürgermeister Richard Pestemer jetzt den Landkreis und die Landrätin Beate Läsch-Weber ins Visier.

Trier/Neunkirchen. (iro) Vor der ersten Kammer des Trierer Verwaltungsgerichts wird heute, Dienstag, ab 9 Uhr über die Klage der 150-Einwohner-Gemeinde wegen der Höhe der Kreisumlage verhandelt. Einzelrichter Heribert Kröger hat darüber zu entscheiden, ob es rechtens war, dass der Kreis 2005 eine Umlage von 36,5 Prozent erhoben hatte. Angesichts von Gesamt-Umlagen in Höhe von etwa 80 Prozent sieht die Gemeinde laut Ortsbürgermeister Richard Pestemer "keinerlei Gestaltungsspielraum für ihre Zukunftssicherung". Die Kreistagsmehrheit und die von dieser getragene Landrätin Beate Läsch-Weber versuchten nach Angaben des Ortsbürgermeisters, "die ausufernde Verschuldung verfassungsrechtlich unzulässig auf die Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden anzuwälzen". In der Kreisverwaltung weist man diese Vorwürfe zurück. Die Höhe der Kreisumlage sowohl im Jahr 2005 als auch heute ist nach Angaben von Pressesprecher Alfons Kuhnen "angemessen". In den vergangenen Jahren sei der Kreis von der Aufsichtsbehörde mehrfach darauf hingewiesen worden, alle Einnahme-Möglichkeiten auszuschöpfen. Das gelte auch für die Kreisumlage. Insbesondere die deutlich gestiegenen Kosten für Jugend, Familie und Soziales kommen auch Neunkirchen zugute. In ähnlicher Sache unterlag Neunkirchen in einer Klage gegen die VG Thalfang. Aus der Sicht der Trierer Richter waren damals weder die Umlage selbst, noch deren Höhe zu beanstanden. Der Verfassungsgerichtshof hatte eine Beschwerde des Hunsrück-Dorfes zurückgewiesen.

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