Auslöser spielt auch eine Rolle

THALFANG. (red) Der Neunkirchener Ortsbürgermeister und FWG- Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Thalfang, Richard Pestemer, legt Wert darauf, dass anders als am Dienstag gemeldet, nicht ausschließlich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

In dem Verfahren spielen nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Horst Roos auch die Geschehnisse im Verbandsgemeinderat eine Rolle, die zu einer Anzeige der SPD-Fraktion gegen den FWG-Vorsitzenden geführt hatten. Im November hatte Pestemer auf das öffentliche Zerreißen eines Briefes der FWG durch Mitglieder der SPD-Fraktion mit einer Formulierung reagiert, die das Verhalten der Sozialdemokraten in die Nähe des Nationalsozialismus rückt. Daraufhin war er von der SPD-Fraktion angezeigt worden. Das Zerreißen von Briefen könne nach Ansicht von Roos möglicherweise als Beleidigung gewertet werden. Beleidigungen sind Strafantragsdelikte. Das heißt: Die Staatsanwaltschaft wird nicht von sich aus tätig.

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