CDU lehnt Haushalt ab
WILTINGEN. Alles schien in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats glatt über die kommunalpolitische Bühne zu gehen – bis Ortsbürgermeister Lothar Rommelfanger (SPD) über den Tagesordnungspunkt "Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007" abstimmen lassen wollte. Da verkündete Lutwin Ollinger, der den abwesenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Weber vertrat, überraschend: "Wir werden den Haushalt nicht mittragen."
Ollingers Begründung für die Ablehnung: "Der Rat hat beschlossen, einen Arbeitskreis zu gründen, der auslotet, an welchen Stellen des Haushalts entweder Mehreinnahmen oder Einsparungen zu erzielen sind." Dieser Beschluss sei nicht verwirklicht worden, deshalb werde seine Fraktion mit Nein stimmen. Rommelfanger weist Vorwürfe zurück
Rommelfanger wies den Vorwurf zurück: Er habe den Auftrag an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss weitergegeben, wo man sich - auch in der letzten Zusammenkunft vor der aktuellen Ratssitzung - über den zur Abstimmung stehen-den Haushalt einig gewesen sei. Widersprüche habe es nicht gegeben, "oder ich war in einer anderen Veranstaltung". Der Haupt- und Finanzausschuss habe sorgfältig geprüft, das Ergebnis seiner Arbeit schlage sich im anstehenden Entwurf nieder. Weder Rommelfangers verärgerte Replik noch die in der ausführlichen Diskussion aus den Fraktionen von SPD und FWG vorgebrachten Argumente vermochten die CDU-Vertreter umzustimmen. Der Etat 2007 wurde schließlich mit den Stimmen von SPD und FWG bei einer Enthaltung und vier Neinstimmen der CDU verabschiedet. Er umfasst im Verwaltungshaushalt 1 122 000 Euro Einnahmen, denen 1 560 000 Euro Ausgaben gegenüber stehen. Das ergibt einen Fehlbedarf von 438 000 Euro. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 786 900 Euro. Der größte Ausgabe-Brocken ist zweifellos die Erschließung des Wohngebiets "In den Kampen". Sie ist mit 306 000 Euro veranschlagt; hier besteht die Hoffnung, dass mindestens diese Summe bei der Veräußerung der im Gemeindebesitz befindlichen Grundstücke wieder hereinkommt. Zurückgestellt wurde die "große Lösung" für die angestrebte Neugestaltung des Dorfplatzes. Da sind "angedacht" die Einbeziehung des Kreuzungsbereichs, der Bürgersteige, eine "Entsiegelung" der asphaltierten Flä-chen, Aufpflasterungen und ein überdachter Versammlungs- oder Feier-Treffpunkt. Da die vorsichtig geschätzten Kosten zwischen 200 000 und 250 000 Euro liegen würden, wird nach anderen Lösungs- und vor allem nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Das bedeutet: In den Haushalt 2007 sind erst einmal 15 000 Euro für "kleinere Maßnahmen" eingestellt worden. Tatsächlich ist eine grundlegende Umgestaltung des Dorfplatzes schwierig: Der präsentiert sich als eine große asphaltierte Fläche, die vorwiegend als Parkplatz benötigt und genutzt wird. Erfreuliches berichtete der neue Revierförster Martin Bee. Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2007 sagt der Gemeinde Wiltingen bei 176 877 Euro Einnahmen und 146 911 Euro Ausgaben einen Überschuss von 29 966 Euro voraus. Die stark gestiegenen und weiter steigenden Holzpreise machen es möglich. Bee berichtete, dass alle Wiltinger Holzkunden bedient werden. Brennholz: Rabatt für Einheimische
Der Preisvorschlag der Forstverwaltung - 17 Euro "Flächenpreis" je Raummeter und 27 Euro für das an den Wegrand gebrachte Holz - fand beim Rat keine Zustimmung. Mit acht gegen sechs Stimmen wurde beschlossen, bei Festhalten am vorgeschlagenen Preis für die jeweils ersten zehn Raummeter zehn Prozent Rabatt für Wiltinger Abnehmer zu gewähren. Weiter gehende Wünsche und Erwartungen hatte Karl-Heinz Frieden, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Konz, mit dem Hinweis auf rund 438 000 Euro Defizit im Haushalt 2007 gedämpft.
