Konz schlachtet sein Sparschwein Die Diskussion im Rat
Sieben Millionen Euro Investitionen, vier Millionen Euro neue Schulden und die Auflösung der Rücklage: Der Haushaltsplan 2010 der Verbandsgemeinde Konz war Thema in der jüngsten Ratssitzung.
Konz. Die Lage ist ernst. Der Verbandsgemeinderat Konz hat in seiner jüngsten Sitzung einen Plan für 2010 beschlossen, der einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorsieht - zumindest formell. Denn durch eine Beinahe-Auflösung der Rücklage in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro ist der rechnerische Ausgleich gelungen.
Der Ergebnishaushalt 2010, der die Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt, weist Erträge in Höhe von 14,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 14,8 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt, der die reinen Geldbewegungen darlegt, steht unterm Strich ein Minus von gut 1,2 Millionen Euro - genau der Betrag, der durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen werden kann.
2,5 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten
Rund sieben Millionen Euro sollen laut Investitionsprogramm in 59 Projekte fließen. Die Verbandsgemeinde (VG) will etwa 2,5 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten ausgeben, wobei 1,3 Millionen allein auf die Generalsanierung der Grundschule Nittel entfallen. Knapp eine Million Euro ist für die Renaturierung diverser Bäche im Konzer Land veranschlagt, eine gute halbe Million für die Feuerwehren und 200 000 Euro für die Jugendarbeit. Besondere Posten sind mit 1,2 Millionen Euro die Umnutzung der ehemaligen Schule für Sprachbehinderte in der Wiltinger Straße in Konz und mit einer Million die ersten Kosten für das neue Hallen- und Freibad in Konz. "Die hohen Ausgaben für die Schulen, Umwelt, Betreuung und Sicherheit zeigen den Willen des Rates, dort Schwerpunkte zu setzen", sagte Bürgermeister Karl-Heinz Frieden. Sollten alle geplanten Projekte umgesetzt werden, müssten etwa vier Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Wird die Tilgung berücksichtigt, belaufe sich - theoretisch - die Nettokreditaufnahme auf 3,1 Millionen Euro. Die Schulden sollten laut Plan Ende 2010 bei 18,1 Millionen Euro liegen. Dass dies nicht der Fall sein muss, beweist der Jahresabschluss 2009. Damals waren in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro neue Kredite anvisiert. Weil aber lange nicht alles Geplante umgesetzt worden ist, wird "keine Kreditaufnahme erforderlich", heißt es im Vorbericht des Haushaltsplans. Durch den Zuschuss aus einem Teil der Rücklage bleibt der Hebesatz der VG-Umlage bei 34 Prozent. Der Umlagebedarf verringert sich sogar. Betrug er 2009 noch 8,2 Millionen, liegt er 2010 bei 6,7 Millionen Euro. Das bedeutet für die Gemeinden eine Verbesserung. Gründe dafür sind auch höhere Schlüsselzuweisungen wegen der geringen Steuerkraft der Gemeinden und der Stadt sowie günstigere Zinskosten. Die Grundschul-Umlage für die Gemeinden steigt hingegen von 3,29 Prozent auf 4,34 Prozent. Die einmaligen Unterhaltskosten bei der Grundschule Nittel in Höhe von 53 000 Euro gehören zu den Ursachen dafür. Konz. (api) Friedhelm Schücker (CDU) begrüßte das gleichbleibende Niveau der VG-Umlage und kritisierte, dass die Kommunen immer mehr "am Tropf anderer Geldgeber wie Land, Bund und EU" hängen. "Notwendig ist nach meiner Meinung eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und eine größere Zurückhaltung des Bundes und der Länder bei Entscheidungen, die auch die kommunalen Haushalte belasten", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
SPD und Grüne verweisen auf Einsparpotenziale
Auch Detlef Müller-Greis (FWG) erinnerte an die Zwänge, denen die Gemeinden ausgesetzt sind. "Wie eine Kommune auf diese Art Schulden abbauen soll, muss rätselhaft erscheinen." Wirklich unnötige Punkte im Investitionsbereich der VG Konz habe er nicht entdeckt.
Das sieht Lothar Rommelfanger (SPD) anders. Als "weniger sinnvoll" bezeichnet er beispielsweise die Einrichtung einer KFZ-Zulassungsstelle in Konz oder eine neue Beschallungsanlage im Stadion. Das Geld werde besser für Sprechstunden der Verwaltung vor Ort und für die Jugendarbeit der Vereine in der VG ausgegeben.
Weitere Einsparmöglichkeiten zeigte Sabina Quijano (Die Grünen) auf. Nach ihrer Vorstellung könnten zudem die Ausgaben für den Neubau des Hallen- und Freibades auf 6,5 Millionen Euro heruntergeschraubt sowie die Anschaffung einer mobilen Bühne und eines mobilen Jugendraumes für das Jugendnetzwerk Konz auf das nächste Jahr verschoben werden.
Mehrheit stimmt für die Kalkulation
Franz Görtz (FDP) betonte indes, dass die VG gerade in Zeiten zurückgehender Einnahmen für die Kommunen solche privaten Investoren wie die des Golfpark-Projekts auf dem Fellericher Plateau nicht verschrecken dürfe.
Mit 22 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen wurde der Haushaltsplan der VG Konz vom Rat beschlossen.
