Aufregung in der Verwaltung: Ist Stadtratswahl ungültig?

TRABEN-TRARBACH. Ist die Wahl zum Stadtrat Traben-Trarbach ungültig und muss deshalb wiederholt werden? Zurzeit prüft die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung die Rechtmäßigkeit der Wahl. Auch der Landeswahlleiter ist bereits eingeschaltet. Der Fehler: Die von der FDP eingereichte Wahlvorschlagsliste war nicht identisch mit dem Wahlzettel.

Helle Aufregung herrschte gestern und vorgestern in der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach. Wie konnte das passieren? Was machen wir jetzt? VG-Chef Ulrich K. Weisgerber und sein Büroleiter Frank Koch erörterten die missliche Lage. Die Telefondrähte liefen heiß. Grund für die Hektik und Nervosität: Erst am Sonntagabend beim Auszählen der Stimmen war aufgefallen, dass der Wahlzettel sich nicht mit den von den Parteien eingereichten Wahlvorschlägen deckt. Konkret: Die FDP hatte eine Liste hereingegeben, in der zehn Kandidaten mit Doppelbenennung aufgelistet waren, für Platz elf kandidierte mit Einfachbenennung Hennig Immich und für Platz zwölf Rainer Göbel, ebenfalls mit Einfachbenennung. Auf dem Wahlzettel waren aber elf Bewerber mit Doppelbenennung abgedruckt, also auch Platz Nr. 11. Rainer Göbel stand nicht auf dem Zettel. Am Montag diskutierten VG-Chef Ulrich K. Weisgerber und Stadtbürgermeister Alois Weber die brisante Lage. Man war sich einig, dass schnellstmöglich die Kommunalaufsicht darüber informiert werden müsse. Noch am Abend schickte Alois Weber in seiner Funktion als Stadtwahlleiter ein Fax nach Wittlich, mit der Bitte um Überprüfung des rechtlichen Sachverhaltes. Nach TV- Informationen soll es zunächst zwischen Weisgerber und Weber Differenzen über die "Schuldfrage" und die weitere Vorgehensweise gegeben haben. Weisgerber äußerte sich dazu gegenüber dem TV zurückhaltend und verwies auf das Kommunalwahlgesetz. Alois Weber stellte gegenüber dem TV klar, dass er als Wahlleiter die Wahlzettel nicht in Druck gegeben habe und auch keine Korrekturabzüge gesehen habe. Dies sei Sache der VG-Verwaltung. Unstrittig zwischen Weber und Weisgerber ist, "dass der Fehler zweifelsfrei aufgeklärt werden müsse". Weber: "Das muss alles astrein sein." Deutlich verwahrt Weber sich gegen mögliche Vorwürfe, dass der Wahlausschuss für den Fehler verantwortlich sei. Die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht hat unterdessen den Landeswahlleiter zur Prüfung des Sachverhalts eingeschaltet. Von Seiten der Kreisverwaltung hieß es gestern, es werde intern geprüft, inwieweit der Fehler zu einem erfolgreichen Einspruch gegen die Wahl führen könne. Dieses Ergebnis werde dann der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Stadtwahlleiter mitgeteilt. Diese müssten dann entscheiden, ob sie von sich aus eine Wahlwiederholung vorschlagen oder ob sie es auf eine Entscheidung der Kreisverwaltung oder möglicherweise des Verwaltungsgerichts ankommen lasse. Von Seiten der im Stadtrat vertretenen Parteien war zu hören, dass es grundsätzlich besser sei, wenn die Wahl nicht wiederholt werden müsse. Harald Weber (SPD): "Wir sind nicht erpicht auf eine Neuwahl. Man bedenke nur den organisatorischen und finanziellen Aufwand." Allerdings müsse der Sachverhalt aufgeklärt und juristisch bewertet werden. Man müsse jetzt abwarten und werde auf jeden Fall das akzeptieren, was die obere Behörde entscheide. Es dürfe nicht den leisesten Verdacht geben, dass getäuscht wurde oder das etwas vertuscht wurde. Erwin Haussmann (CDU) findet das Ganze sehr ärgerlich. Eine Wahlwiederholung könnte auch unter Umständen dazu führen, dass die CDU nach dem "bombigen" Ergebnis vom vergangenen Sonntag dann schlechter abschneide. Man werde sich aber jetzt ganz auf die Bürgermeister-Stichwahl konzentrieren. Der betroffene FDP-VG-Verband ist unterdessen nicht an einer Neuwahl interessiert. Das sagte auf TV -Anfrage die FDP-Vorsitzende Monika Boor-Caspari. Voraussichtlich werde die Partei auch keinen Einspruch einlegen. Wenn die Kommunalaufsicht aber einen "gravierenden Fehler" feststelle, müsse man intern noch einmal über die Sache sprechen. Rainer Göbel als betroffener Bewerber, dessen Namen auf dem Wahlzettel vergessen wurde, wollte gegenüber dem TV zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage machen.

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