Belange der Stadt verhallen bisher
BERNKASTEL-KUES. Der Stadtrat wird am 17. Februar entscheiden, ob er gegen die Verlängerung der Startbahn auf dem Flugplatz Hahn klagt. Bis dahin werden Informationen gesammelt.
Der Stadtrat Bernkastel-Kues hat Stadtbürgermeister Wolfgang Port beauftragt, über einen kompetenten Anwalt die Chancen für eine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren "Startbahnverlängerung Flughafen Hahn" abzuklopfen. Das war das wichtigste Ergebnis der ausgiebigen Diskussion. Tenor der Befürworter: Wir wollen uns später nicht sagen lassen, dass wir nicht alles versucht hätten. Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat im November 2004 die Verlängerung der Startbahn abgelehnt. Der weitaus größte Teil des Rates begrüßt zwar die Ausbaupläne, befürchtet aber eine zunehmende Lärmbeeinträchtigung - speziell für das Kueser Plateau mit seinen fünf Kliniken.Stadtrat: Betreiber muss Auflagen erfüllen
Zustimmung hatte das Gremium nur für den Fall signalisiert, dass der Flughafenbetreiber gewisse Auflagen erfüllt. Konkret: keine Sichtanflüge zwischen 22 und 6 Uhr, eine Standardflughöhe von 1633 Metern, kein Überflug von schweren Frachtmaschinen. Der seit Anfang der Woche offen liegende Plan gehe aber nicht auf die Belange der Stadt ein, erklärte Heiner Nilles, Büroleiter der Verbandsgemeinde-Verwaltung. Bis auf Nuancen bleiben laut Nilles auch die Einwände der Verbandsgemeinde sowie der unmittelbar betroffenen Gemeinden Kleinich, Hochscheid und Kommen unberücksichtigt. Außerdem hätten die Planer moniert, dass die Einwände der Stadt zu spät eingegangen seien. Sie könnten nur dann noch in die Diskussion einbezogen werden, wenn eine andere Gemeinde die gleiche Argumentation vorbringe. Ein Klage sei auch nur möglich, wenn Eigentumsrechte oder Planungshoheit von Kommunen betroffen seien, erläuterte Nilles. Gegen den Lärm könnten beispielsweise nur Privatpersonen klagen.Plan-Offenlage endet am 7. Februar
Die Pläne liegen bis zum 7. Februar bei der VG-Verwaltung offen. Danach haben Kritiker einen Monat lang Zeit, um beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Klage einzureichen. "Wir sollten die Zeit nutzen, um zu prüfen, ob eine Klage möglich ist", sagte Ernst Schreiner (CDU). "Anwälte könnten das prüfen. Wir sollten nichts unversucht lassen", stimmte Gertrud Weydert (Grüne) zu. Rechtsanwalt Karl-Heinz Seidel (Unabhängige Bürgerunion) will bei Kollegen, die sich in der Thematik auskennen, vorfühlen. SPD und FDP stimmten gegen die Vorlage. Bernd Gelz (SPD): "Eine Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg, wir sind zu wenig betroffen. Wir sollten über das Land eine Änderung der Flugrouten erreichen." "Das Geld für einen Anwalt ist zum Fenster rausgeworfen", stimmte Robert Wies (FDP) zu. Es mache nur Sinn, sich auf eine Änderung der Flugrouten zu konzentrieren. /dj
