Der Kreis ist pleite und investiert Millionen
Woher der Landkreis Bernkastel-Wittlich das Geld für anstehende Sanierungsarbeiten an seinen Schulen nehmen soll, weiß weder die Verwaltung noch der Kreistag. Fest steht, dass bis 2014 rund 16 Millionen investiert werden sollen.
Wittlich. Landrätin Beate Läsch-Weber kann sich glücklich schätzen, Chefin eines Landkreises zu sein und nicht Chefin eines mittelständischen Unternehmens aus der Privatwirtschaft. Denn mit ihrer Aussage in der jüngsten Kreistagssitzung "Wir sind pleite. Wir müssen jedoch trotzdem in Bildung investieren" hätte sie sich sonst der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht.
Fakt ist, dass der Landkreis immer tiefer in die roten Zahlen rutscht. Rund 5,8 Millionen Euro Miese wird der Landkreis am Ende des Jahres haben, wenn nicht noch der Verkauf von RWE-Aktien über die Bühne gehen kann. Dazu müssten die Papiere jedoch einen Kurs erreichen, der derzeit in weiter Ferne liegt.
Nicht nur die Einnahmeseite treibt den Landkreis in die Verschuldung. Trotz Ebbe in der Kasse muss der Landkreis kräftig investieren. Grund: Die 14 kreiseigenen Schulen stammen meist aus der Zeit Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre. Und sie befinden sich vor allem von Energieeffizienz her gesehen in einem beklagenswerten Zustand.
Insgesamt rund 22 Millionen Euro müssen laut Verwaltung bis 2014 in die Förderschulen, Berufsbildende Schulen, Realschulen plus sowie die Gymnasien investiert werden. Woher dieses Geld kommen soll, weiß niemand. Auch nicht nach der jüngsten Kreistagssitzung, in der vor allem die SPD-Fraktion ihrem Unmut kundtat. "Da ist offensichtlich jahrelang geschlafen worden", sagte SPD-Fraktionschef Günter Rösch. Er verwies darauf, dass seine Fraktion die Verwaltung dazu aufgefordert hatte, alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie Zuwendungen der Sparkasse zu prüfen. Nichts sei geschehen.
Diese Darstellung wollte Landrätin Beate Läsch-Weber so nicht gelten lassen. Sie wies daraufhin, dass die Schulsanierung normalerweise allein aus Mitteln des Landkreises zu bestreiten sei. Wie dies geschultert werden könne, sei nicht klar. Dass es geschultert werden müsse, sei unumgänglich.
Laut eines im Kreistag vorgestellten Maßnahmeplans werden allein im Jahr 2009 rund 6,2 Millionen Euro verbaut. Unter anderem bei der energetischen Sanierung des Berufsbildenden Schule (BBS) Wittlich. Ein Großteil der 2,9 Millionen stammt aus Mitteln des Konjunkturpakets 2.
Für die kommenden Jahre sind die größten Posten die energetische Sanierung der BBS Bernkastel-Kues (2,1 Millionen Euro), die energetische Sanierung der Liesertalschule Wittlich (1,96 Millionen Euro) sowie die Sanierung von Fenstern und Fassaden des Peter-Wust-Gymnasiums Wittlich (1,36 Millionen Euro).
Meinung
Was will sich der Kreis leisten
Schon auf dem Papier machen die notwendigen Investitionssummen für kreiseigene Schulen Angst. Woher sollen insgesamt 22 Millionen Euro kommen, um die Gebäude zukunftsfest zu machen? Das weiß niemand. Weder auf Kreis-Ebene, noch bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der bald wieder ein defizitärer Haushaltsentwurf des Kreises auf den Tisch flattern wird. Vermutlich wird der Kreistag das machen, was er offiziell gerade nicht will. Aus der Not heraus werden Schulden gemacht, die nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden. Das mag für ein Weilchen helfen. Trotzdem wird irgendwann einmal die Frage beantwortet werden müssen, was der Kreis sich noch leisten kann. Bisher wird immer nur die Frage gestellt, was sich der Landkreis leisten will. h.jansen@volksfreund.de
