Heimskandal im Kreistag

WITTLICH. (mai) Zwei an einem Tag: Kreisausschuss und Kreistag tagen am Montag. Zu den Themen gehören der Altenheim-Skandal, die Situation am Busparkplatz in Bernkastel-Kues und die Hunsrückbahn.

In der Sitzung des Kreistags am Montag, die auf Antrag der SPD ins Leben gerufen wurde, geht es um den Altenheimskandal (der TV berichtete). Der Heimträger "Pro Seniore" hatte an Gründonnerstag eine schwer pflegebedürftige Frau, die zuletzt in Kinheim wohnte, aufgrund eines Kostenstreits vom Düsseldorfer Heim in die Wittlicher Kreisverwaltung befördert. Wie konnte das passieren?, fragt die SPD. Auf ihr Betreiben wurde "Pro Seniore" und die Heimaufsicht Düsseldorf zur Anhörung eingeladen. "Pro Seniore" hat zugesagt, mit zwei Vertretern an der Sitzung teilzunehmen. Die Heimaufsicht hat aus terminlichen Gründen abgesagt. Ist diese Sitzung wirklich nötig?, fragen einige Kritiker. Die Entscheidungsbefugnis in dem Kostenstreit liegt bei der Verwaltung. Pressesprecher Alfons Kuhnen: "Der Kreistag könnte der Verwaltung rein theoretisch lediglich Hinweise geben über die Auslegung von Ermessensentscheidungen." Die Kosten für die Sitzung - es ist seit mehr als einem Jahrzehnt die erste, die mit verkürzter Einladungsfrist einberufen wurde - schätzt er auf mehr als 2500 Euro. Das Thema wäre laut Verwaltung auch in der am gleichen Tag stattfindenden Ausschusssitzung behandelt worden. "Die Sitzung zu beantragen war nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht", setzt Günter Rösch (SPD) dem entgegen. "Der skandalöse Fall darf nicht nur in den Medien behandelt werden. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die von ihr gewählten Vertreter Stellung beziehen." Zudem erwarte die SPD, dass die Verwaltung ihre Verantwortung detailliert darlege. Im Kreisausschuss wird es um die Verbesserung der Situation am Busparkplatz in Bernkastel-Kues gehen. Aufgrund eines Unfalls wurden Gymnasium und Realschule verpflichtet, ergänzend zur Hauptschule die Aufsicht dort zu übernehmen. Thema ist auch die Ankündigung des Ministeriums, den Sicherungsvertrag für die Hunsrückbahn-Strecke Morbach-Hermeskeil zu kündigen. Weiterhin geht es um den Antrag des FSV Salmrohr, einen Kunstrasenplatz anzulegen. Der FSV will sich für die A-Jugend-Bundesliga bewerben. Der Kreisausschuss tagt um 14.30 Uhr im Alten Sitzungssaal, der Kreistag um 16 Uhr im Großen Sitzungssaal.

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