Noch nichts entschieden

BERNKASTEL-WITTLICH. (mai) Unter Gremienvorbehalt, so teilte die Landrätin mit, sei eine Mitgliedschaft des Kreises am "Host National Council Spangdahlem" ausgesprochen worden.

Auf die Bitte der Grünen hin, nahm Landrätin Beate Läsch-Weber in der Kreistagssitzung Stellung zum Thema "Host National Council Spangdahlem" (etwa "Spangdahlemer Rat des Gastgeberlandes”). Der Rat wurde im September in Berlin bei einem Empfang zum 50-jährigen Bestehen des Eifel-Flugplatzes gegründet. Angesichts der Unsicherheit, ob der Flugplatz den Sparplänen der Amerikaner nicht zum Opfer fällt, soll das Gremium in Deutschland und Amerika die Werbetrommel für Spangdahlem rühren.Abstimmung mit dem Ministerium notwendig

Die Grünen wollten nun wissen: Wird die Landrätin - wie gemeldet - die Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden in dem Rat übernehmen? Ist geplant, dass der Landkreis irgendwelche Verpflichtungen gegenüber dem Verein eingeht? Läsch-Weber verwies auf die Kreisausschusssitzung Ende September. Dort hatte sie gesagt, dass die Mitgliedschaft des Kreises im "Council" unter Gremienvorbehalt ausgesprochen worden sei. Die Frage, ob und in welcher Höhe mit der Mitgliedschaft des Landkreises eine finanzielle Unterstützung erfolge, sei von den Aufgaben des "Councils" abhängig. Sie halte auch eine Abstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium für erforderlich. Die Satzung des Vereins "Host National Council Spangdahlem" werde für die Sitzung des Kreisausschusses am 3. November übersandt. In der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung meldete sich Richard Pestemer, Koordinator des Regionalen Klimagipfels, zu diesem Thema zu Wort. Für den Fall, dass die Verwaltung dem Kreistag vorschlage, in den Lobby-Verein einzutreten und diesen mit 24 000 Euro zu subventionieren, machte er einen Vorschlag: Der Kreis solle diese Steuergelder zur Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen. Sei es nicht zukunftsorientierter, auf diese Weise in nachhaltige, klimaschonende Arbeitsplätze zu investieren und gleichzeitig einen Beitrag zur Beendigung immer heftiger werdender globaler kriegerischer Auseinandersetzungen um Erdöl zu leisten?, fragte Pestemer und verschwand wieder zur Weinlese.

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