Lötzbeuren. Die Bundesregierung will die Einkommensteuer senken. Das freut viele Bürger, macht aber den Kommunen Sorgen. Denn ein großer Anteil der Einkommensteuer fließt den Städten und Gemeinden zu. Bürgermeister Weisgerber (CDU) übte daher auf der VG-Ratssitzung am Mittwochabend in Lötzbeuren deutliche Kritik an den Steuersenkungsplänen. Weisgerber: "Was derzeit in Berlin ausgeheckt wird, ist grenzwertig. Manche Kommunen kommen noch in ein Tal der Tränen."

Die Haushaltszahlen für 2010 der VG Traben-Trarbach lassen eine kritische Situation allerdings noch nicht erkennen. Der Ergebnishaushalt (er umfasst die erwarteten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr) weist sogar einen Überschuss in Höhe von 93 000 Euro auf. Aber: Zur Finanzierung von Investitionen muss ein Kredit in Höhe von 509 000 Euro aufgenommen werden. Erstmals seit vielen Jahren erhöht daher sich der Schuldenstand der Verbandsgemeinde - von 2,3 Millionen Euro 2009 auf 2,7 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2010. Im Jahr 2001 betrug der Schuldenstand noch 3,5 Millionen Euro. Er konnte bis 2009 kontinuierlich gesenkt werden. Schwer zu schaffen macht der Verbandsgemeinde die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage um etwa vier Prozent. Die Verbandsgemeinde muss ihre VG-Umlage von 39,9 Prozent auf 41,5 Prozent erhöhen. Dennoch sinken die Einnahmen über die Umlage um 42 000 Euro, weil die Steuerkraft der Gemeinden infolge der schlechten Konjunktur gesunken ist. Die größte Investition in 2010 ist die Erneuerung der Sauna in der Moseltherme mit 210 000 Euro (der TV berichtete). Ferner sind 130 000 Euro für die Realschule plus vorgesehen, vorausgesetzt, dass die Verbandsgemeinden Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf Schulträger bleiben. Sollte der Kreis die Trägerschaft übernehmen - darüber wird derzeit diskutiert - würde sich der Kreditbedarf um die 130 000 Euro reduzieren. Die Fraktionssprecher im Rat bescheinigten der Verwaltung unisono ein sparsames Wirtschaften. Sie äußerten sich auch zur Kommunalreform. Renate Braband (SPD) sagte mit Blick auf die VG Kröv-Bausendorf, es sei Pflicht aller Bürgermeister und Ratsmitglieder, sich nicht vor einer Fusion zu sperren. Peter Storck (FDP) sieht Möglichkeiten der Kooperation zwischen Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf im Bereich Tourismus, und Kurt Haag (FWG) stellte fest, dass sich alle Ratsfraktionen über eine Neuordnung der Verbandsgemeinden einig seien. Gerald Caspari (CDU) meinte, dass die Stadtentwicklung und ein Einzelhandelskonzept existenzielle Zukunftsaufgaben seien. Extra Haushalt der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach (Ergebnishaushalt): Erträge: 5,065 Millionen Euro, Aufwendungen: 4,972 Millionen Euro, Überschuss: 93 190 Euro. Kreditaufnahme: 510 000 Euro. Schuldenstand 2010: 2,727 Millionen Euro. Das sind 430 500 Euro mehr als 2009. Allerdings konnte der Schuldenstand seit 2001 (3,554 Millionen Euro) bis 2009 kontinuierlich reduziert werden. Größte Investition 2010: 210 000 Euro für Erneuerung der Sauna in der Moseltherme.