Wittlich. Bisher mehr als 100 000 Euro hat sich der Landkreis Bernkastel-Wittlich sein Engagement in der Flugplatz Bitburg GmbH kosten lassen. Mit bis zu 40 000 Euro wird sich der Landkreis nach einem Beschluss des Kreistags an möglichen Verlusten der GmbH beteiligen. So lautete der Beschluss des Kreistags vom 4. Juni (der TV berichtete). 1. Akt: Für den Antrag auf Verbleib in der GmbH stimmen drei Mitglieder der FWG, drei der FDP, zwölf der CDU sowie Landrätin Läsch-Weber. Dagegen sind die drei Grünen, die zwei Mitglieder der VBB sowie die acht Sozialdemokraten. Anstelle dieses Ergebnisses von 19 zu 13 Stimmen wird in der Sitzung das Ergebnis von 17 zu 13 Stimmen für den befristeten Verbleib in der Flugplatz GmbH bekannt gegeben. 2. Akt: Bettina Brück (SPD) teilt in der Kreisausschusssitzung am 2. Juli mit, dass in der Niederschrift das falsche Ergebnis dokumentiert sei. Schriftführer Alfons Kuhnen erklärt diesen Unterschied damit, dass zunächst 17 zu 13 Stimmen gezählt worden seien. Nach dem Blick auf die Anwesenheitsliste sei ihm aufgefallen, dass er zwei CDU-Mitglieder in der letzten Reihe übersehen und das Ergebnis korrigiert habe. Das sei den Kreistagsmitgliedern dann nicht mehr mitgeteilt worden.3. Akt: Günter Rösch (SPD) schreibt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier an und bittet um Klärung. Die teilt am 3. August mit, dass laut ADD-Präsident Josef Peter Mertes (SPD) das "Verhalten der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich nicht zu beanstanden" sei.4. Akt: Günter Rösch wendet sich am 13. August in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Der antwortet "wegen der Belastung des Fachreferats mit Fragen der Kommunal- und Verwaltungsreform" am 10. Dezember. Bruch vertritt die Auffassung, dass in der Niederschrift das "in der Sitzung festgestellte Ergebnis der Abstimmung" enthalten sein muss. Und das hieß 17 zu 13, obwohl niemand ernsthaft bestreitet, dass es 19 zu 13 war. 5. Akt: Landrätin Beate Läsch-Weber gibt in der Kreistagssitzung am 17. Dezember den Sachstand. Sie erklärt, dass nach Paragraf 34 der Landkreisordnung Einwendungen gegen die Niederschrift spätestens bei der nächsten Sitzung vorzubringen sind. Dies sei nicht geschehen, da Bettina Brück in der Kreisausschusssitzung auf die Veränderung der Stimmenzahl in der Niederschrift aufmerksam gemacht hat.6. Akt: Günter Rösch und die SPD-Fraktion sind mit der Rechtsauffassung Läsch-Webers nicht einverstanden und wollen reagieren. Meinung Mehr als nur Genauigkeit? Im positiven Fall geht es der SPD-Fraktion im Kreistag darum, dass Beschlüsse des Gremiums so in den Akten vermerkt werden, wie sie in Wahrheit zustande gekommen sind. Dafür dürfen dann auch schon einmal mehrere Meinungen eingeholt werden. Und es sollte in diesem Fall auch keine Rolle spielen, dass eine Menge Menschen eine Menge Zeit auf die wohl eher müßige Frage verwenden musste, ob 17 oder 19 Kreistagsmitglieder für den Verbleib in der Flugplatz Bitburg GmbH im Rat stimmten. Denn mehr als 13 Gegner werden es auch bei der tollkühnsten Rechen-Akrobatik nicht. Hoffentlich versucht die SPD-Fraktion nicht, dass von ihr nicht gewollte Engagement in Bitburg durch die Hintertür zu kippen. Das wäre dann mehr als nur schlechter Stil. Schließlich gehört es zu den Grundideen der Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen respektiert werden. Um das zu erkennen, bedarf es in diesem Fall nicht einmal einer besonderen Zuneigung für Pläne. Es bedarf allenfalls eines Funken politischen Anstands. h.jansen@volksfreund.de