Turbulente Ratssitzung in Bettenfeld

BETTENFELD. (gel) Gegenseitige Vorwürfe vom Kaliber "Du weißt doch nicht, wovon du redest", lähmende Widersprüche und ein teils unlogisches Abstimmungsverhalten aufgrund persönlicher Eitelkeiten. So präsentierte sich die Bettenfelder Gemeinderatssitzung.

Die anwesenden Einwohner quittierten die Szenen, die sich in der Ratssitzung abspielten, mit einer Mischung aus Erstaunen, Gelächter und Beifall. Ortsbürgermeister Reinhold Meuers reagierte ausgesprochen gelassen. Für Unmut sorgte der Widerspruch des Ratsmitglieds Hans-Peter Weiler. Er hatte bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt gegen den Beschluss des Gemeinderats, das Haus "Habura" abzureißen. Warum der Schritt? Vor einigen Monaten verhandelte der Rat in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Verkauf des Hauses. "In dieser Sitzung stellte das Gemeinderatsmitglied Günter Zens in den Raum, er würde das Gebäude für 1000 Euro kaufen", erinnert sich Ortsbürgermeister Reinhold Meuers. Die Verhandlungen mit dem eigentlichen Interessenten verliefen aber im Sande. Und so beschloss der Rat in einer weiteren Sitzung, das Gebäude "Habura" öffentlich zum Kauf anzubieten. Innerhalb einer gesetzten Frist meldete sich aber niemand, auch nicht Günter Zens, der ehemalige Bürgermeister von Bettenfeld, der bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr nach 20 Jahren von Meuers abgelöst worden war. Der Rat beschloss daraufhin, das Anwesen abreißen zu lassen. Dagegen hat Hans-Peter Weiler Widerspruch eingelegt, mit dem Hinweis, es hätte doch ein Kaufangebot von Zens gegeben. So hätte die Gemeinde 1000 Euro einnehmen können, anstatt mehrere tausend Euro für einen Abriss zu zahlen. Der Bürgermeister argumentiert, dass sich Zens innerhalb der öffentlichen Ausschreibung hätte melden müssen. Die zu Rate gezogene Kommunalaufsicht empfiehlt nun, mit Zens zu verhandeln. "Ich hab ihn angeschrieben und ihm eine Frist gesetzt", sagt Bürgermeister Meuers. Der Sitzung vorausgegangen war eine Versammlung der Anlieger der "Rotenbüschstraße". Wegen der zu erwartenden hohen Kosten sprachen sich die Betroffenen mit deutlicher Mehrheit gegen den Ausbau des Bürgersteigs aus. Der Rat schloss sich dem Votum an und stimmte gegen den Ausbau und für die Installation von Straßenlampen.Kündigung der Firma Stolz noch nicht akzeptiert

Auf die Anlieger kämen jetzt Kosten von zirka 82 Cent pro Quadratmeter zu, sagte der Bürgermeister. Darüber hinaus stimmte der Rat der Zusammenlegung des Forstreviers "Bettenfeld-Meerfeld" mit "Eisenschmitt" und "Schwarzenborn" zu, um Kosten zu sparen. Die anderen beteiligten Gemeinden müssen noch zustimmen. Beim Thema Städtebauförderung hatte der Rat in einer vergangenen Sitzung erwogen, die Fördersumme von maximal 37 500 Euro pro Gebäude zu erhöhen, um so einen größeren Anreiz zu schaffen. Von den 37 500 Euro zahlt die Gemeinde einen Anteil von 7500. Dieser würde bei einer Erhöhung der Fördersumme ebenfalls steigen. Und so riet die Kommunalaufsicht im Hinblick auf die desolate Haushaltslage der Gemeinde von diesem Vorhaben ab. Im Fall des Lavasandabbaus am Mosenberg hat der Rat die Kündigung der Firma Stolz noch nicht akzeptiert. In den vergangenen Monaten hatte der Bürgermeister mit Kreis und Land verhandelt. "Uns sind für die Renaturierung Fördergelder in Aussicht gestellt worden", sagt Meuers. Bevor die aber beantragt werden können, müsse erst die Kündigung von Stolz akzeptiert werden, so Meuers. "Wir werden auf jeden Fall spätestens nach den Sommerferien darüber im Rat sprechen", ergänzte der Ortsbürgermeister.

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