Windräder drehen sich nach Plan

WITTLICH-LAND. Um zwei Windkraft-Standorte im Kreis wird noch gestritten – zunächst ohne Auswirkung. Denn der Regionale Raumordnungsplan zur Windenergie regelt die Standortfrage. Doch theoretisch könnte der Plan in Frage gestellt werden.

Fünf Standorte sieht der Regionale Raumordnungsplan für Windkraft im Kreis Bernkastel-Wittlich vor: Hasborn, Niersbach, Hupperath, Energiepark Morbach und eine Fläche in der VG Thalfang bei Berglicht. 27 Räder drehen sich bereits auf den genehmigten Flächen im Hunsrück, drei weitere Räder sind dort geplant. In der Eifel hingegen ist noch nichts passiert. "Das liegt zum Teil an den Höhenbegrenzungen, für die der Flugplatz sorgt", sagt Reinhold Blum von der Kreisverwaltung."Gerichtsentscheidung gilt nur zwischen Beteiligten"

Der Regionale Raumordnungsplan hat in der Region in Sachen Windkraft also für Klarheit gesorgt. Zumindest auf den ersten Blick. Der zweite Blick eröffnet: Zwei Streitfälle gibt es noch, der eine – Minderlittgen – war schon vor Gericht, der andere – Bruch-Bergweiler – kommt eventuell noch vor Gericht (siehe Hintergrund). Das wirft die Frage auf: Kann sich an den Standorten noch etwas ändern? Gibt es noch eine Chance, den Regionalen Raumordnungsplan, den das Bundesverwaltungsgericht Ende Januar 2005 für rechtskräftig erklärt hat, zu kippen?Reinhold Blum stellt klar: "Der Raumordnungsplan ist höherrangiges Recht. Alle Gemeinden und Verbandsgemeinden müssen sich daran halten." Doch zumindest theoretisch gäbe es noch Möglichkeiten. Ein Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz erklärt: "Theoretisch bestünden noch Möglichkeiten für Gemeinden oder Bürger, gegen den Raumordnungsplan anzugehen. Das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Plan gilt im Gegensatz zu Normenkontrollklagen nur für die am Verfahren Beteiligten." Gleichwohl räumt er ein, dass es sich die Gemeinden rein praktisch sicherlich sehr genau überlegen würden zu klagen, da der Streitwert in Sachen Windkraft und damit auch die Verfahrenskosten hoch seien.

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