"Über drei Jahrzehnte hatten wir einen Umlagesatz von 33 Prozent, der reichte aus für die Erfüllung der Pflichtaufgaben und den Schuldendienst. Dann änderte sich die Situation", sagte Eduard Arens, CDU-Fraktionsvorsitzender. Es sei höchste Zeit, dass die Landesregierung neben der Finanzausgleichsmasse für die Kommunen weitere Schritte folgen lasse. Die kommunale Selbstverwaltung müsse finanziell machbar sein, ohne die Stellschraube "Umlage" bis zum Anschlag drehen zu müssen. Das Bemühen um Begrenzung der Ausgaben sei im Haushalt klar erkennbar, ebenso wie effizienter Personaleinsatz. Erfreulich seien der Erhalt aller Grundschulstandorte und die Investitionen in den Brandschutz. "Trotz notwendiger Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser gibt es 2004 keine Gebührenerhöhung", lobte Arens. Die Wasserversorgung sei weiter verbessert und der Anschlussgrad erhöht worden. Und: "Wir begrüßen es, dass die Verwaltung darüber nachdenkt, die beiden Werke zusammen zu fassen", so Arens. Seine Fraktion stimmte Haushalt und Investitionsprogramm zu. Nicht so die SPD-Fraktion: Die Umlage-Erhöhung bezeichnete Maria Bölinger als völlig unnötigen Schritt. Der jetzige Zeitpunkt für Haushaltsberatungen sei der ungünstigste. Die SPD hatte beantragt, die Etatberatungen zu vertagen wegen zu erwartender Gesetzesänderungen. "Einen strikten Sparkurs kann die SPD nicht erkennen", so Bölinger weiter. Im Bezug auf die Ausgaben im Tourismus forderte sie einschneidende Sparmaßnahmen.Senkung der Umlage als Ziel

Die Verbandsgemeinde sei kein Gestaltungsorgan, dass sei Sache der Ortsgemeinden, und die würden durch "krasse Umlageerhöhung" am Gestalten gehindert. Bölinger erinnerte an Hangerts Wahlversprechen: "Solide Finanzen und sparsames Haushalten der Verbandsgemeinde zum Wohle der Gemeinden." Die SPD kritiierte auch die Neuverschuldung. Bölinger schlug vor, die Umlage nur auf 37,5 Prozent zu erhöhen, da der kommunale Finanzausgleich nach ihrer Einschätzung verbessert werde. Davon mache die SPD-Fraktion ihre Zustimmung abhängig. "Wir werden uns in unseren Heimatorten der Kritik stellen müssen, warum wir die Umlage erhöht haben, aber haben wir eine andere Wahl?", fragte Ratsmitglied Kurt Stumm (FDP). Alles in diesem Haushaltsplan sei notwendig oder per Gesetz aufgetragen. Es bleibe zu hoffen, dass es in Deutschland wieder aufwärts gehe, dann könne über Herabsetzung der Umlage nachgedacht werden, so Stumm. Das regte auch Jürgen Servatius von der Freien Wählerliste an. Mit einem lachenden Auge sehe er, dass der Haushalt ausgeglichen sei, aber mit einem weinenden, dass es nur durch die extreme Anhebung der Umlage möglich sei. Servatius erinnerte zudem an die Altlast aus dem Haushalt 2003 von 370 000 Euro, die den Etat 2005 belasten werde. Die Schuld liege nicht allein bei der Verbandsgemeinde. Anlässlich ihrer zehnten Haushaltsrede fragte Renate Khoschlessan (Grüne) nach der Wirkung grüner Beratungsbeiträge, die auf Umwegen doch Berücksichtigung gefunden hätten. Für die Beurteilung der Ausgaben im Haushalt sei für ihre Fraktion die nachhaltige Zukunftssicherung in sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereichen Maßstab gewesen. Wegen mangelnder Nachhaltigkeit lehne ihre Fraktion den Haushalt ab.