"Wir haben das Ohr am Volk"
Kröv-Bausendorf · Das Land will die Fusion der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf mit Traben-Trarbach. Bürgermeister Otto Maria Bastgen kämpft weiter für die Eigenständigkeit von Kröv-Bausendorf und will dabei alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Kröv-Bausendorf. Nach einem mehrwöchigen Urlaub hat Bürgermeister Otto Maria Bastgen gestern die Arbeit im Rathaus wieder aufgenommen. Gut erholt sieht er nach einem Segeltörn im Mittelmeer aus. Irgendwo zwischen Mallorca und Ibiza genoss der 62-Jährige Wind und Sonne, als er von seinem Schwager die Nachricht erhielt, das Mainzer Innenministerium habe einen Gesetzentwurf zur Fusion mit Traben-Trarbach vorgelegt. Alle Orte der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach sollen zu einer neuen VG mit dem Namen Traben-Trarbach verschmelzen. Sitz dieser VG soll Traben-Trarbach sein. Bastgen ließ sich offenbar die Urlaubsstimmung nicht verderben. "Da ist man mal von zu Hause weg, und schon will das Land die Verbandsgemeinde auflösen", kommentierte er die Neuigkeit mit trockenem Humor. Aber Bastgen wäre nicht Bastgen, würde er nicht weiter für die Eigenständigkeit seiner VG kämpfen. Gegenüber dem TV kündigt er an: "Falls die Zwangsfusion per Gesetz beschlossen wird, werden wir klagen." Die Verbandsgemeinde hat bis zum 27. August Zeit, um eine Stellungnahme nach Mainz zu schicken. Danach wird sich der Ministerrat mit dem Thema befassen und möglicherweise den Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.Starkes Argument
Für Bastgen ist klar: "Es darf keine Zwangsfusion mit Traben-Trarbach geben. Dabei hat er ein ganz starkes Argument in der Hand: den Bürgerentscheid vom 26. Mai. Damals sprachen sich fast 93 Prozent der Bürger bei einer Beteiligung von 57,54 Prozent gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach aus. "Bei diesem eindeutigen Votum können wir doch nicht einknicken", sagt er, "die Bürger wären total enttäuscht, wenn wir nicht klagen würden."
Die Klage ist längst abgemacht, denn Ende März beschloss der VG-Rat vorsorglich: Wenn das Land bei seiner Forderung bleibt und die Fusion per Gesetz herbeiführt, wird Kröv-Bausendorf klagen und den Rechtswissenschaftler Johannes Dietlein von der Uni Düsseldorf beauftragen, die Klage vorzubereiten.
Besonders sauer ist Bastgen auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie habe mehrmals betont, wie wichtig ihr die Beteiligung und Mitsprache der Bürger sei. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zeige genau das Gegenteil. Bastgen spricht starke Worte: "Ich habe das Gefühl, die Landesregierung hat den Boden der Demokratie verlassen. Wenn das Land nur Bürgerentscheide akzeptiert, die ihm genehm sind, sollte man sie ganz abschaffen."
Und auf noch einen Umstand weist Bastgen hin. Alle zehn Gemeinderäte der VG hätten sich einstimmig für den Erhalt der VG Kröv-Bausendorf ausgesprochen. Die Bürger hätten diesen Standpunkt mit ihrem Votum eindeutig bestätigt. Das zeige, dass die Politiker in der VG Kröv-Bausendorf immer noch das Ohr am Volk hätten. Am Samstag hätte Bastgen die Gelegenheit gehabt, sich Innenminister Roger Lewentz zur Brust zu nehmen. Dieser war als Festredner des 60. Internationalen Kröver Trachtentreffens vorgesehen. Doch gestern, kurz vor 17.30 Uhr, erreichte die TV-Redaktion eine E-Mail aus dem Innenministerium. Nicht der Minister, sondern seine Staatssekretärin Heike Raab werde nach Kröv kommen.Meinung
Konzeptlosigkeit stärkt Widerstand
Dass sich die Verbandsgemeinde und allen voran Otto Maria Bastgen nicht einfach in ihr Fusionsschicksal fügen würden, ist keine Überraschung. Das Land hat mit seiner unausgegorenen Reformpolitik, die kaum Visionen und gar keine eigene Linie beinhaltetet, dem Widerstand vor Ort Vorschub geleistet. Dabei steht außer Zweifel, dass die Struktur der Kommunalverwaltung im Land - nicht nur in Kröv-Bausendorf - angesichts alternder und schrumpfender Dörfer alles andere als zukunftstauglich ist. Es fällt allerdings schwer zu erkennen, was an dem nun praktizierten, rein zahlen- orientiertem Zusammenwürfeln von bestehenden Kommunen, zukunftstauglicher sein soll. l.ross@volksfreund.de
